Landesverband von FDP-Bundesvize Holger Zastrow beantragt Änderungen am FDP-Wahlprogramm auf Bundesparteitag in Nürnberg

Die sächsische FDP beantragt auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg zahlreiche Änderungen am Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte Landesverband will in das Programm demnach ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung und eine Ablehnung des Mindestlohns aufnehmen.

Zudem wollen die sächsischen Delegierten als Ziele der FDP eine Abschaffung des derzeitigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Bau von Windrädern auf Länderebene festschreiben. Außerdem sollen Selbstständige künftig beim Elterngeld nicht benachteiligt werden: “Das Einkommen, das sich Selbstständige vor ihrer Elternzeit erarbeitet haben, ihnen aber erst während der Elternzeit gezahlt wird, soll nicht auf das Elterngeld angerechnet werden”, heißt es in einem entsprechenden Ergänzungsantrag.

Entlastung der Berufstätigen gefordert

Die sächsische FDP will sich im Wahlprogramm nicht nur wie im Entwurf vorgesehen gegen eine Erhöhung von Steuern aussprechen, sondern beantragt auf Seite 10 des Papiers die folgende Formulierung: “Wir Liberale stehen dafür ein, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben zu verringern.” Als konkrete Maßnahmen wollen die Sachsen unter anderem eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages bereits ab 2014 sowie die Senkung der Stromsteuer auf das niedrige europäische Mindestniveau festschreiben.

Keine Zustimmung zu Mindestlohn

Nach dem Willen der sächsischen Freidemokraten soll die FDP einen politisch festgelegten Mindestlohn weiterhin ablehnen. Um Beschäftigte vor sittenwidrigen Löhnen durch einzelne “Schwarze Schafe” unter den Arbeitgebern zu schützen, soll ein regional- und branchenspezifischer Lohnspiegel in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit eingeführt werden, mit dem Transparenz bezüglich des örtlichen Gehaltsniveaus geschaffen wird. “Für das Erkennen eines sittenwidrigen Lohns sollen zukünftig Ombudsstellen der Jobcenter und ARGEn den Arbeitnehmern beratend zur Seite stehen”, heißt es in einem Änderungsantrag.

Systemwechsel in der Energiepolitik

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz fordert die sächsische FDP einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem “echten Ökostrom-Wettbewerbsmodell bzw. Mengenmodell”. “Die erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter an den Markt herangeführt werden”, heißt es in einem Änderungsantrag. Zudem sollen nicht wie bisher allein die Stromkunden, sondern auch die Eigentümer von Ökostrom-Anlagen finanziell an den Kosten für die Stabilisierung und den Ausbau der Stromnetze beteiligt werden. “Über ein Netzstabilisierungsentgelt (Netzsoli) für ungesteuerte Einspeisungen sollen die bedarfsorientierte Stromproduktion und Stromspeicherung gefördert werden”, lautet die Forderung. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn es zukünftig eine gerechtere Verteilung von finanziellen Lasten gebe, heißt es in dem Antrag.

Länder sollen über Windräder entscheiden

“Die Entscheidung über eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich gemäß Paragraph 35 des Baugesetzbuch soll in die Entscheidungskompetenz der Länder fallen”, fordert die sächsische FDP. Damit könnten die Länder künftig entscheiden, wo Windräder aufgestellt werden dürfen. “Dabei müssen der Schutz unserer Kulturlandschaften, die Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort sowie der Wertverlust bei Wohneigentum einen höheren Stellenwert erhalten”, heißt es in dem ergänzenden Formulierungsvorschlag für das FDP-Wahlprogramm.

Entwurf des FDP-Wahlprogramms zu Bundestagswahl:
www.fdp.de/files/4540/Antragsbuch.pdf

Weitere Informationen zum FDP-Bundesparteitag in Nürnberg:
www.fdp.de/files/3501/Einladung_zum_Ao_BPT_Nuernberg.pdf