Antje Hermenau (Grüne): Steuerdebatte im Landtag – Weit mehr als 90 Prozent der sächsischen Erwerbstätigen werden bei den grünen Steuerplänen Gewinner sein

Zur heutigen Landtagsdebatte 'Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen und Deutschland müssen in die Zukunft investieren - aus unserer Sicht vor allem in Bildung und Betreuung sowie in den Ausgleich sozialer Härten. Zudem muss die öffentliche Hand ihre Schulden abbauen."

“Dafür müssen wir die Belastungen innerhalb der Einkommenssteuer neu verteilen. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung würden durch die grünen Vorschläge entlastet; in Sachsen sogar knapp 95 Prozent. Sie profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrifft in Sachsen weniger als zwei Prozent, hilft aber, die kalte Progression bei mittleren Einkommen zu mildern. Damit entlasten wir den Mittelstand.”

“Nur rund 1,3 Prozent der erwerbstätigen Sachsen würden durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes belastet. Weitere 3,2 Prozent der erwerbstätigen Sachsen müssen etwas mehr Steuern zahlen (45 Prozent Steuersatz).”

“Die vorgeschlagene Vermögensabgabe betrifft Nettovermögen von über einer Million Euro. Betriebsvermögen werden geschont. Die Einnahmen sind auf zehn Jahre befristet und dienen ausschließlich der Tilgung jener Schulden, die in den vergangenen fünf Jahren durch die Bankenrettung entstanden sind. Das mildert die Unwägbarkeiten der aktuellen Zinsblase.”

“Das Statistische Landesamt Sachsen hat gerade mit den aktuellen Zahlen aufgewartet. Die Zahl der Eltern mit minderjährigen Kindern, die verheiratet sind, liegt bei ca. 55 Prozent. Ein Großteil von ihnen lebt in einer Zweiverdiener-Familie. Der Anteil der nichtehelichen Lebensgemeinschaften beträgt inzwischen 22 Prozent. Diese Menschen verzichten also bewusst auf die Möglichkeit eines Ehegattensplittings. Fast 25 Prozent der Eltern sind alleinerziehend. Auch da gibt es kein Ehegattensplitting.

Aber alle würden von der grünen Kindergrundsicherung und der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren, der um ca. 600 Euro pro Person steigen würde. Bei Alleinverdiener-Ehen können die Nicht-Verdiener ihren Grundfreibetrag auf den verdienenden Ehepartner übertragen. Hier geht es also mitnichten um ideologische Auseinandersetzungen um das beste Familienmodell, sondern um eine Steuerverteilung auf die existierende Bevölkerung. Und deshalb investieren wir die Einnahmen aus dieser Reform in bessere Kitas, Schulen und Kindergrundsicherung.”

“Seit dem Jahr 2008 und der Finanzkrise, die das Modell der Marktwirtschaft erschüttert hat, hat ein großer Teil der Bevölkerung einen Wertewandel vollzogen. Auch in der Wirtschaft und unter vermögenderen Leuten findet eine Debatte über Fragen des Wohlstands, der Solidarität, der Nachhaltigkeit, der Würde und der Demokratie statt. Einzig die selbst ernannte ‘schwarz-gelbe Elite’ schwört immer noch auf die Theorie vom schlanken Staat, ohne allerdings in ihrer Regierungszeit auch nur den Hauch einer praktikablen Anwendung erbracht zu haben.”

Hintergrundmaterial zu den Steuerplänen von Bündnis 90/Die Grünen
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hintergrundpapiere/HP_Rede_AH_rot-gruen-Steuerraub_2013_05_14.pdf