Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht in der BILD-Zeitung (21.05.), wonach Sachsens Beamten ab 2014 6,5 Prozent mehr Lohn versprochen wird: Übernahme des Tarifergebnisses jetzt!
“Mögliche Pläne der schwarzgelben Regierung zeitversetzt Teile der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten erst 2014 zu übernehmen, sind der Versuch im Wahljahr auf gut Wetter zu machen und haben nichts mit einer gerechten Besoldung zu tun.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Doch Sachsens Beamte können rechnen und werden wissen wie sie dieses wahlkampftaktische Manöver zu werten haben. Erst die Beamtinnen und Beamten vier Jahre im Regen stehen lassen, indem man ihnen die Sonderzahlung streicht und ihnen dann aber kurz vor der Wahl generös einen Teil des Tarifergebnisses zu gewähren. Damit ändert sich nichts an der finanziellen Schlechterstellung gegenüber den Landesbeschäftigten.
Es ist das Gebot der Fairness, die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich noch 2013 zu übernehmen. Nur dies würde eine tatsächliche Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten bedeuten. Bisher hat schwarzgelb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen verhindert.”
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