Sachsens Lokal-TV vor dem Super-Gau: Nach Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen droht weiteren Sendern der Kollaps

Nach Ankündigung der Geschäftsleitung von Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen (Chemnitz) den Sendebetrieb einzustellen, droht der Gattung Lokalfernsehen in Sachsen das Aus. "Wir stehen derzeit vor einem medienpolitischen Super-Gau", so der BLTV Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Böhm. "In zahlreichen Ländern der Bundesrepublik - nicht nur in Sachsen - stehen Lokalfernsehveranstalter vor dem Abgrund. Die hohen Kosten der Digitalisierungsprozesse, zu denen die Veranstalter gezwungen sind, führen unsere Sender in den finanziellen Ruin", so Böhm weiter.

Es sei nun an der Politik, endlich zu entscheiden, ob die Gattung Lokalfernsehen in Deutschland gewollt ist oder nicht. Aktuell droht Meinungsvielfalt unter Assistenz der Politik zu “Meinungseinfalt” zu verkommen.

Regierung missachtet Koalitionsvertrag

Modelle zur Förderung des Lokalfernsehens wie in Bayern, Österreich oder in der Schweiz belegten eindrucksvoll, wie finanzielle Unterstützungen durch die Länder nicht nur zu einem stabilen Mediensystem, sondern auch zur demokratischen Meinungsbildung und Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen auf regionaler und lokaler Ebene führen kann. “Auch der Freistaat Sachsen habe den Sendern immer wieder Unterstützung zugesichert, lässt die Programmveranstalter aber seit Jahren ausbluten, wirkliche Hilfe fehlt”, erklärt Böhm. Die schwarzgelbe Koalition in Dresden verstoße gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem das Lokalfernsehen aufgrund seiner gesellschaftlichen Leistungen als erhaltenswertes Kulturgut verankert wurde. “Leider haben es CDU und FDP bei schönen Worten belassen. Wir ernten jetzt die Früchte ihrer Untätigkeit”, sagt Böhm.

Sachsens Lokalfernsehsender weisen einen außerordentlich hohen Vernetzungsgrad auf. Allein dadurch konnte das Lokalfernsehen in Sachsen sein Dasein bisher sichern. Wenn Leipzig und Chemnitz ihre Programme einstellen, so hat das aufgrund der engen Kooperationen in Hinblick auf Programmaustausch, Vermarktung und Technik direkte Folgen für alle anderen Lokalsender in Sachsen. Erfolgreiche Programmformate wie “7 Tage Sachsen” stehen somit in Frage und zahlreiche Werbekombinationen können faktisch nicht mehr bedient werden.

Forderung nach einem “Sächsischem Modell”

Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) fordert die Regierung in Dresden jetzt eindringlich dazu auf, noch vor der Bundestagswahl das Überleben der Gattung Lokalfernsehen sicher zu stellen, auch als Vorbild für andere deutsche Bundesländer. Bayern und andere europäische Länder haben diesbezüglich Mut bewiesen und gezeigt, dass sie für Vielfalt in ihrem Land einstehen. Weitere Hinhaltetaktiken führten unweigerlich zu Arbeitsplatzverlust in hohem Umfang und nachhaltigen Schäden der sächsischen Medienlandschaft.

Mit einem Ausfall des Lokalfernsehens würden nur noch Monopolzeitungen mit abgesteckten Verbreitungsgebieten über Meinungsbilder vor Ort entscheiden. Das könne nicht im Interesse einer demokratisch aufgeklärten Gesellschaft sein, erklärt der Bundesverband.

Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen haben gestern mitgeteilt, dass sie im September ihren Sendebetrieb einstellen werden. Davon betroffen sind an beiden Standorten zusammen rund 40 Mitarbeiter. Beide Programme zählen mit 300.000 Zuschauern (Weitester Seherkreis) zu den zuschauerstärksten Sendern in Ostdeutschland.