Sabine Friedel (SPD): Sachsen braucht neue Haftanstalten

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung über den Haftplatzbedarf in Sachsen: Sachsen braucht neue Haftanstalten.

“Die heutige Sachverständigenanhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses über den Haftplatzbedarf hat unsere Vorbehalte gegenüber der Prognose des Sächsischen Rechnungshofes zur Entwicklung der Gefangenenzahlen bestätigt. Die geladenen Experten waren sich einig: Sachsen braucht neue Haftanstalten.

Schon jetzt sind fast alle sächsischen Anstalten überbelegt. Ich empfehle dazu die Lektüre meiner Kleinen Anfrage zur Belegung der sächsischen JVAs (Drucksache 5/3935). Eine Justizvollzugsanstalt, die zu mehr als 90 Prozent ausgelastet ist, bietet auf dem Papier noch 10 Prozent ?Luft?. Doch genau diese 10 Prozent benötigen wir aufgrund gesetzlicher Regelungen und organisatorischer Erfordernisse. Ersttäter müssen getrennt von anderen Gefangenen untergebracht werden. Alle haben Anspruch auf einen Einzelhaftraum. Manchmal ist es auch erforderlich, Inhaftierte kurzfristig aufzunehmen. Und es werden Plätze für Zugang und Verschubung gebraucht. Bei mehr als 90 Prozent Auslastung ist eine Anstalt deshalb überfüllt.

Zudem ist ein Neubau einer Haftanstalt in Südwestsachsen zur heimatnahen Unterbringung der Inhaftierten erforderlich. Denn für Inhaftierte aus dem Vogtlandkreis beispielsweise sind die JVAs in Dresden, Waldheim oder Leipzig nicht heimatnah.

Wir tun gut daran, dem Zahlenwerk des Sächsischen Rechnungshofes mit dem gebotenen Respekt aber auch mit der gebotenen Skepsis zu begegnen. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, welche verheerend negativen Folgen für den Strafvollzug in Sachsen, für die Resozialisierung von Tätern und damit für die innere Sicherheit des Freistaates ein Verzicht auf die geplante Haftanstalt hätte.”