Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.
Nach Jahren der Ungewissheit und falscher Beschuldigungen, stehen endlich diejenigen vor Gericht, die im Verdacht stehen, die Morde begangenen oder maßgeblich unterstützt zu haben. Für die Angehörigen der Opfer gibt es damit die Hoffnung auf späte Gerechtigkeit.”
“Dass die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sinnlosen, an Rassismus grenzenden Ermittlungen ausgesetzt waren, darf dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden. Auch in Sachsen hat das Landeskriminalamt zahlreiche türkische und kurdische Personen überprüft. Diesem Kapitel des sächsischen NSU-Ermittlungs-Fiaskos muss sich aber der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags annehmen.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Eines werden sich die Angehörigen auch heute noch fragen: Wie konnten die Mörder ihrer Väter, Ehemänner, Brüder so lange unerkannt in Sachsen leben? Darauf wird der Prozess nur zum Teil eine Antwort geben. Es ist Aufgabe des sächsischen Untersuchungsausschusses, dies herauszufinden.”
“Die Mordserie des NSU hat die Brutalität und Menschenverachtung der rechtsextremen Szene deutlich gemacht. Dabei darf nicht vergessen werden, dass seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen, möglicherweise sogar mehr als 180 Menschen, durch Neonazis ihr Leben verloren. Die Mehrzahl dieser ermordeten Menschen ist bis heute nicht offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Dies zeigt: Neonazis greifen die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft an und fordern diese heraus.”
“Nach der wochenlangen Diskussion über die Akkreditierungs-Praxis von Journalisten bin ich froh, dass der Prozess heute endlich begonnen hat.”
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