Barbara Höll (Linke): Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen

"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der FraktionDie Linke, das Ergebnis der Steuerschätzung 2013.

“Von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt kann keine Rede sein und besonders die Kommunen leiden unter notorisch klammen Kassen. Die Folgen sind überall zu besichtigen: Kultureinrichtungen und Schwimmbäder müssen schließen, Schulen verfallen, es gibt zu wenig Kitas und viele Straßen sind die reinsten Schlaglochpisten. Wer diese Probleme lösen und dabei trotzdem Schulden abbauen will, wird nicht darum herumkommen, hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Herr Schäuble sollte seine Hausaufgaben machen”.

Höll weiter: “Untere und mittlere Einkommen sind aufgrund des sogenannten Mittelstandbauchs bei der Einkommensteuer immer noch zu hoch belastet. Dass gut zehn Prozent der Gutverdienenden – wir reden hier von Menschen mit Einkünften von mehr als 184.000 Euro pro Jahr – rund die Hälfte zum Einkommensteueraufkommen beitragen, während rund ein Drittel der Steuerpflichtigen aufgrund zu geringer Einkünfte überhaupt keine Steuern zahlt, ist Ausdruck der zunehmenden Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Seit Mitte der neunziger Jahre konnten die 5.000 Haushalte mit den höchsten Einkommen ihren Anteil am Gesamteinkommen um rund 50 Prozent steigern. Dieser Einkommenszuwachs korrespondiert jedoch nicht mit einem höheren Anteil am Steueraufkommen. Die reale Steuerbelastung der Reichen in Deutschland ist mithin sogar gesunken.”