In der Plenardebatte um den Ausbau der Ganztagsbetreuung schaltete sich auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) ein. Die SPD-Fraktion legte am Donnerstag Ihren Antrag zum Ausbau von Ganztagsschulen vor, über den in erster Lesung beraten wurde.
“Die jetzige Forderung der SPD nach einer Bundesunterstützung für Ganztagsschulen ist schon nach ihrem eigenen Bekunden nicht möglich, “weil es mit den heutigen verfassungsrechtlichen Bedingungen gar nicht vereinbar wäre”, wie sie in ihrer Fraktions-Broschüre von 2011 bekennt. Dass aber die SPD die Grundgesetzänderungen und damit das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 mitgetragen hat, scheint sie wie so oft schnell wieder zu vergessen, wenn es darum geht, die Bundesregierung zu kritisieren”, bemängelten neben Feist auch andere Bildungspolitiker der Union.
“Der Ausbau von Ganztagsschulen ist uns wichtig. Das hat auch der CDU-Bundesvorstand in seinem Beschluss “Bildungsrepublik Deutschland” auf dem Leipziger Bundesparteitag 2011 betont. Der Ansatz der SPD, mit Ganztags-schulen vor allem die Eltern von ihrer Erziehungslast zu befreien und aus Bildungseinrichtungen Erziehungsanstalten zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Für uns als CDU steht die Bildung der Kinder im Mittelpunkt der Bildungspolitik, bei der SPD ist es die kollektive Zwangsbeglückung”, wertet Feist.
“Die Politik darf sich nicht anmaßen, den Einfluss der Eltern immer weiter zu schmälern. Wichtig ist der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulen, ohne dabei die individuelle Gestaltung der Freizeit in Sportvereinen, Musikschulen und kirchlichen Einrichtungen zu vernachlässigen. Diese mangelnde Vereinbarkeit gesteht die SPD in ihrem Antrag sogar unumwunden ein, bietet jedoch – wie für alle anderen Forderungen – keine Lösungen an”, kritisiert der Bildungspolitiker.
“Die Frage nach den Ergebnissen der Ganztagsschulen scheint ebenfalls nicht zu interessieren. Wenn sich die Bildungsergebnisse in Bayern und Sachsen bei völlig unterschiedlicher Auslastung von Ganztagsschulen ähneln, wo bleibt dann der erwähnte positive Effekt dieser Schulform? In Summe legt die SPD einen handwerklich fragwürdigen Forderungskatalog ohne Lösungen vor. Die Politik der Koalition stellt hier zum Glück gute Ergebnisse entgegen”, so Feist abschließend.
Rede von Dr. Feist MdB:
http://dbtg.tv/fvid/2363774
Keine Kommentare bisher