Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Freie Schulen für alle Kinder offen halten!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Aktionstag der Freien Schulen: "Die aktuellen Proteste der Eltern freier Schulen sind ein Alarmsignal. Die von CDU und FDP 2010 beschlossenen drastischen Kürzungen zeigen immer mehr ihre Auswirkungen. Freie Schulen werden zu Exklusivveranstaltungen, obwohl sie laut Grundgesetz für alle Kinder eine Alternative sein sollen. Sie sind eine wichtige pädagogische Bereicherung des Schulwesens. Darum wurden sie von Anfang an von der SPD unterstützt.

Vertreter von CDU und FDP sollten jetzt nicht nur warme Worte spenden, sondern endlich das Kultusministerium auf Trapp bringen, um die längst überfällige Neuberechnung der Sachkostenzuschüsse abzuschließen. Die Kürzungen und Versäumnisse bei der Finanzierung der freien Schulen sind nicht von Außerirdischen gekommen, sondern Resultat der schwarz-gelben Regierungsmehrheit. Die SPD hat 2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen diese sozial ungerechten und verfassungswidrigen Maßnahmen eingereicht. Neben der juristischen Klärung ist aber politisches Handeln dringend erforderlich, bevor den Eltern endgültig die Luft ausgeht.

Schon heute können sich Eltern die Schulgelder nicht mehr leisten. Damit wird ihnen das Grundrecht auf freie Schulwahl genommen. In den nächsten Jahren werden die freien Schulen immer mehr Schwierigkeiten bekommen, ausreichend Lehrkräfte zu binden. Der wachsende Bedarf an den öffentlichen Schulen und die ungünstigere Bezahlung an den freien Schulen, werden zu Engpässen führen. Statt der schwarz-gelben Krokodilstränen wollen die freien Schulen die ihnen zustehenden erhöhten finanziellen Zuschüsse und zwar bald und nicht erst mit dem neuen Haushalt 2015/16.”