Enquete-Bericht im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte werden

Nach einer Aussprache im Landesparlament wurde heute der Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" vom Sächsischen Landtag beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen.

Dazu sagte Thomas Schmidt, Vorsitzender der Enquete-Kommission und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, vor dem Plenum: “Zum ersten Mal überhaupt befasste sich eine Enquete-Kommission eines deutschen Landesparlaments mit der Thematik der Technologie- und Innovationspolitik. Dieses Thema ist jedoch der entscheidende Schlüssel, um in unserem relativ rohstoffarmen Land langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und letztendlich Wohlstand zu sichern.”

Ausgangspunkt sei die Frage gewesen, wie es gelingen könne, die Innovationsfähigkeit im Freistaat zu erhalten und weiter zu stärken. “Wir werden zukünftig nur eine Chance haben, wenn wir den Schritt bei der Entwicklung neuer Produkte und bei der effizienteren Gestaltung von Produktionsverfahren voraus sind”, so Schmidt. “Es war anspruchsvoll, manchmal auch anstrengend, aber immer wieder beeindruckend zu erleben, wie reich und vielfältig bereits heute das Spektrum erfolgreicher Forschungseinrichtungen und innovativer Unternehmen in unserem Freistaat ist und es war begeisternd festzustellen, welch? großes Potenzial an immer nach vorn denkenden klugen Köpfen es in unserem Freistaat gibt”, sagte der Kommissionsvorsitzende. Trotzdem sehe Schmidt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit: “Die Rahmenbedingungen werden sich entscheidend ändern und dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.”

Der Obmann für Technologie- und Innovationspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stephan Meyer, betonte: “Der Hochschul- und Forschungsstandort Sachsen, mit exzellenten Forschungsbereichen, muss sich noch intensiver der Gründungskultur widmen. Wir schlagen deshalb die Einrichtung von anwendungsorientierten Lehrstühlen für ?Technologietransfer und innovative Unternehmensgründungen? vor. Diese Lehrstühle sollten vorzugsweise an den ingenieur-, technik- und naturwissenschaftlichen Fakultäten angesiedelt werden, um Unternehmensgründungen in diesen Bereichen zum Beispiel mit Career Services, Mentoring-Netzwerken und Kompetenzschulen zu befördern.

Um den Wissens- und Technologietransfer zu fördern und die Akteure noch enger aneinander zu binden, haben wir zudem eine Innovationsplattform bei der Sächsischen Staatsregierung angeregt, welche als Verbindung zwischen den verschiedensten Akteuren, insbesondere der Wissenschaft und Wirtschaft, im Bereich der technologischen Innovation dienen soll. Die Themen Finanzierung, Existenzgründung, Verwertung geistigen Eigentums, Cluster und Netzwerke sowie die Zusammenarbeit mit Körperschaften sollen durch die Innovationsplattform gebündelt, deren Nutzung koordiniert und beratend begleitet werden. Haushalterische Vorsorge dafür haben wir in den Verhandlungen zum laufenden Doppelhaushalt getroffen.”

Weiterhin schlägt die Enquete-Kommission die Einführung einer zusätzlichen steuerlichen Anerkennung von betrieblicher Forschung und Entwicklung vor. So könnten innovative Unternehmen künftig von steuerlichen Begünstigungen profitieren. “Da Steuerrechtsänderungen ohnehin nur auf Bundesebene beschlossen werden können, sollte die Staatsregierung kurzfristig eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, damit es nach Möglichkeit schon im kommenden Jahr zur Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung kommt. Denkbar ist eine Umsetzung als Modellvorhaben für die Neuen Bundesländer”, so Meyer vor dem Plenum.

Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hebt zudem die Bedeutung mittelständischer Unternehmen für die zukünftig Entwicklung der Innovationskraft des Freistaates hervor: “Der Mittelstand ist der Motor der zukünftigen Entwicklung Sachsens. Die Weiterentwicklung der Fachhochschulen und der Berufsakademie soll deswegen den regionalen Bedarf an Fachkräften für die Unternehmen zu sichern. Eine Sächsische Allianz zur Verwertung geistigen Eigentums stellt ein weiteres Instrument dar, um regionale Wertschöpfungsketten zu sichern. An den Hochschul- und Forschungsstandorten soll zukünftig die Gründerkultur gestärkt werden. Mit Zielvereinbarungen können hier Anreize gesetzt werden, um Aus- und Neugründungen dauerhaft zu begleiten. Mit der Einrichtung anwendungsorientierter Professuren für Technologietransfer und innovative Unternehmensgründungen kann die Umsetzung von Erfindungen in innovative Produkte weiter vorangetrieben werden.”

Zum Hintergrund: Am 29. September 2010 stellt die Fraktionen von CDU, FDP und SPD den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission. Die Kommission führte Anhörungen mit insgesamt 45 Sachverständigen durch und erarbeitete in zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen, einer Klausurtagung und einer Informationsreise die Grundlagen für den nun vorliegenden Bericht, der nach mehr als zwei Jahren am 27. März dem Landtag übergeben werden konnte. Der mehrheitlich beschlossene Bericht wurde durch Minderheitsvoten von den Fraktionen Die Linke, SPD und Grünen ergänzt.