"Leider ist die CDU/FDP-Koalition nicht bereit, ihre einseitige Energiepolitik 'pro Braunkohleverstromung' zu überdenken", fasst Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die heutige Aktuelle Debatte im Landtag zusammen.
Die Grüne-Fraktion wollte unter dem Titel “Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse Heimat unwiederbringlich zerstören?” über die Tagebauerweiterung diskutieren.
“Der geplante Aufschluss des Tagebaues Nochten II ist energiewirtschaftlich nicht notwendig. Wenn man nicht weiß, ob die Kohle jemals gebraucht wird, dürfen die Menschen in Rohne, Schleife und Wulkwitz ihre Heimat nicht verlieren”, so die Grüne-Fraktionsvorsitzende. “Für wirtschaftliche Interessen von Vattenfall darf die sorbische Kultur in der Lausitz nicht zerstört werden.”
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“Der aktuelle Braunkohlebergbau wird unseren Enkeln die gleichen Umweltprobleme bringen, wie wir sie aus der Vergangenheit geerbt haben”, so Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. “Ich habe große Zweifel, ob die Rückstellungen der Konzerne für die Sanierung der Region ausreichen. Wer wird das alles in der Zukunft bezahlen?”
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seiner jüngsten Studie ‘Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Fortschreibung des Braunkohlenplans “Tagebau Nochten” die Notwendigkeit des Tagebaus infrage gestellt.
Link zum Gutachten
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.420129.de/diwkompakt_2013-072.pdf
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