Zum morgigen Internationalen Kindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: Entgegen aller schönen und zukunftsweisenden politischen Absichten werden auch in Sachsen die Rechte von Kindern massiv verletzt. Dies gilt insbesondere für die Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten.
Ab dem 01.08.2013 gibt es für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Aber in Dresden, Leipzig und anderen Städten Sachsens fehlen ausreichend Krippenplätze, kann der Rechtsanspruch nicht im vollen Umfang erfüllt werden. Die ersten, deren Rechtsanspruch eingeschränkt wird, werden die Kinder erwerbsloser Eltern sein.
Die in Sachsen verfassungsrechtlich verbriefte Lernmittelfreiheit wird trotz entsprechender Gerichtsurteile nicht gewährleistet.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Seit Jahren werden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt und gestrichen, die Grundstrukturen der Kinder- und Jugendarbeit gefährdet.
Ein Viertel der sächsischen Kinder lebt in Armut.
Gebraucht werden in Sachsen:
– eine Offensive zur Schaffung von ausreichend vielen Krippenplätzen, aber auch mehr ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher und ein verbesserter Betreuungsschlüssel.
– der politische Wille und ausreichende Haushaltsmittel zur Sicherung der Lernmittelfreiheit,
– ein flächendeckendes Angebot von Kinder- und Jugendeinrichtungen im ganzen Land.
Deutschlandweit setzt sich Annekatrin für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung für alle Kinder ein.
Und Kinder sollen über ihre eigene Zukunft endlich mitentscheiden können, nicht nur symbolisch, sondern real. Dafür liegt dem Landtag ein weitreichender Gesetzentwurf zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG, Landtags-Drucksache 5/7652) zur Entscheidung vor.
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