Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der Grünen-Fraktion "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" angehörten Sachverständigen, sprachen sich mehrheitlich für die im Antrag erhobenen Forderungen aus.
Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: “Die Staatsregierung verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen – da sind wir uns mit der Mehrheit der angehörten Experten einig. Erst werden über Jahre Verbundinitiativen aufgebaut und finanziert, um sie dann aus einer politischen Laune heraus sich selbst zu überlassen. Die Staatsregierung, speziell FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok, sind dabei, ein zentrales Instrument aktiver Wirtschaftspolitik zu verlieren.”
“Gerade die kleinen sächsischen Mittelständler können nur zusammen stark sein. Da wir kaum Firmensitze großer Unternehmen in Sachsen haben, sind wir gut beraten, den Mittelstand so effektiv wie möglich zu fördern.”
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Unterstützt wird Weichert von Dr. Christine Neuy, Managerin von MicroTEC Südwest, einem der größten europäischen Technologie-Netzwerke.
Von den Grünen als Expertin für die Anhörung geladen, meint sie: “Es erleichtert die Arbeit – Effektivität, Effizienz, Neutralität, Kontinuität – von Clustermanagements enorm, wenn der unternehmerische Anteil reduziert ist. Da Cluster Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen, ist eine Finanzierung legitim und begrüßenswert.”
Weicherts Fazit: “Wirtschaftspolitisch zehrt die Koalition von vergangenen Erfolgen. Vor allem die FDP ist bisher nur dadurch aufgefallen, entstandene Strukturen zu zerschlagen, ohne sinnvolle Alternativen auf Lager zu haben. Wenn alles der Markt regeln soll, sollten wir Minister Morloks Wirtschaftsministerium auch abschaffen.”
Der grüne Antrag “Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen” (Drs 5/9580):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_9580_1_1_5_.pdf
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