Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Tarifeinigung für Beamte und Richter übernehmen - SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag legt Antrag vor.
“Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auf die sächsischen Beamten und Richter vorsieht. Dazu werden wir im Plenum des Sächsischen Landtags am kommenden Mittwoch, den 17. April einen Antrag zur Abstimmung stellen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Am 9. März hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Tariferhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 verständigt. Jedoch hat Finanzminister Unland bereits auf der Kabinettspressekonferenz am 12. März angekündigt, den Tarifabschluss nicht zeitgleich auf die Beamten und Richter im Freistaat zu übertragen. Er hatte eine Verzögerung von ein paar Monaten ins Spiel gebracht, um Geld sparen zu wollen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen!
Beamtinnen und Beamte machen zum Beispiel bei der Polizei, Feuerwehr und in der Justiz einen guten Job und haben ihren Anteil an einem funktionierenden Staat. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung ihrer Besoldung und Versorgung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Am kommenden Mittwoch haben alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags die Gelegenheit, mit ihrem Abstimmungsverhalten zu beweisen, dass Beamtinnen und Beamte keine Beschäftigten zweiter Klasse sind!”
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