Nach dem Aus für die sogenannte Strompreisbremse in Berlin warnen Experten vor einem weiteren erheblichen Anstieg der Strompreise. Nach Medienberichten geht der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stefan Kohler, davon aus, dass allein die Umlage für "Ökostrom" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2014 um einen Cent von 5,3 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigt.
Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die rasant steigenden Stromkosten sind inzwischen ein ernsthaftes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland. Auch die Belastung der Privathaushalte hat mittlerweile ein Niveau erreicht, dass völlig inakzeptabel ist. In Sachsen sind durch die EEG-Umlage allein im vergangenen Jahr rund 118 Millionen Euro Kaufkraft in andere Bundesländer abgeflossen.
Und: Nach Angaben der leipziger Industrie- und Handelskammer denkt inzwischen jedes zehnte Unternehmen angesichts der aus dem Ruder laufenden Energiepreise daran, ins Ausland zu gehen. Deutschland droht durch die aus unserer Sicht völlig überhastete und unnötige Energiewende letztlich die schleichende De-Industrialisierung.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Dies und das Scheitern von Minister Altmaiers “Strompreisbremse” ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass das Herumdoktern an den Symptomen das Problem nicht grundsätzlich löst. Wir brauchen ehrliche, konsequente und rasche Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die galoppierenden Strompreise wieder auf ein sozial verantwortungsvolles und wirtschaftlich verkraftbares Maß sinken. Das planwirtschaftliche Instrument EEG ist dafür völlig ungeeignet und gehört grundsätzlich reformiert.
Um die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft bis zu einer Reform des EEG entscheidend zu reduzieren, ist die Senkung der Stromsteuer das richtige Signal und ein überfälliger Schritt. Zumal diese Maßnahme von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag ohne Rücksicht auf die Rot-Grünen Blockierer im Bundesrat zügig umgesetzt werden kann.”
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