Stefan Brangs (SPD): Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen. "Gestern stellten die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren Antrag ?Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder? zur Abstimmung.

Unser Antrag forderte, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten der Länder auf die Beamten zu übertragen. Wir wollten damit verhindern, dass die Vergütung von Angestellten und Beamten auseinanderdriftet. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt.

Die Tarifergebnisse auf die Beamten zu übertragen, sollte eigentlich ein Gebot der Fairness und eine Selbstverständlichkeit sein. Zudem wäre sie auch vor dem Hintergrund des stärker werdenden Wettbewerbs um Fachkräfte geboten. Aber Schwarzgelb scheint das alles egal zu sein. Der Besoldungsabstand zum Bund und zu den anderen Ländern wird nun immer größer. Billigend nehmen CDU und FDP den Besoldungsunterschied in Kauf, obwohl unsere Beamtinnen und Beamte einen hervorragenden Job leisten – zum Beispiel bei der Polizei, Feuerwehr und in der Justiz.

Unmittelbar nach dem Tarifabschluss ließ sich der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß zu der richtigen Forderung hinreißen, dass das Ergebnis ?vollumfänglich und ohne Zeitverzögerung an die Polizisten und die übrigen Beamten des Freistaates weitergegeben werden? soll. Er äußerte sich optimistisch, ?dass die Staatsregierung und der Landtag die nötigen Beschlüsse fassen werden.? Da hat Herr Krauß wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

Andere Bundesländer – wie zum Beispiel Hamburg – gehen mit gutem Beispiel voran. Das zeigt, dass eine zügige Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten machbar ist. Die Behauptung der sächsischen Staatsregierung, mit der Übernahme würde der Landeshaushalt in Wanken geraten, ist völlig absurd. Allein durch die Streichung der Sonderzahlungen hat der Freistaat seit 2011 rund 37 Million Euro eingespart, und ich gehe davon aus, dass im Haushalt entsprechende Vorsorge für die Tarifsteigerung getroffen wurde. Es gibt also keine sachlichen Gründe, die Tarifeinigung nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dass dies in Sachsen jetzt nicht geschieht, ist einzig und allein der politischen Unwilligkeit von Schwarzgelb geschuldet.”