Martin Dulig (SPD): Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Aktuellen Debatte "Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen - Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß". Kernbotschaften seiner Rede waren: Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer.

“Heute geht es um ?Energiepolitik mit Augenmaß?. Jedoch hat die Energiepolitik von CDU und FDP mit Augenmaß nichts zu tun. Die sächsische Staatsregierung führt einen ideologischen Kampf gegen die erneuerbaren Energien und rühmt sich sogar damit, deren Ausbau von 33 auf 28 Prozent gesenkt zu haben. Schwarzgelb verweigert sich der Realität. Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer.

Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien: Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie sind die Energieträger der Zukunft. Genau diese Energieträger werden in Sachsen gerade von CDU und FDP massiv ausgebremst. Man kann über Windkraftanlagen streiten. Aber Anlagen rundweg abzulehnen oder sie mit bürokratischen Tricks zu verhindern ist definitiv die falsche Politik. Aber die FDP ist sogar stolz darauf, die Winkraftverhinderungspartei zu sein.

Die Wasserkraft wird von Schwarzgelb in Sachsen durch die Einführung einer Abgabe für Wasserkraftwerksbetreiber massiv geschwächt. Auch der Solarwirtschaft will Schwarzgelb zu Leibe rücken. Würde sich die Staatsregierung mit ihrem Quotenmodell durchsetzen, wäre die geschwächte Solarbranche in Sachsen mit ihren mehr als 6.500 Beschäftigten endgültig erledigt. Aber zum Glück hört man in Berlin nicht auf die sächsische Staatsregierung. Das Quotenmodell ist tot, und das ist auch gut so.

Schwarzgelb verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und trägt deshalb dazu bei, dass die Strompreise steigen. Wenn Energie bezahlbar bleiben soll, müssen wir auf Erneuerbare Energie und Effizienz setzen.”