Zu den Forderungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach mehr Videoüberwachung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die reflexartige Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze macht Sachsen nicht sicherer.
Terroranschläge müssen möglichst verhindert werden, bevor sich die Gefahr verwirklicht. Dazu brauch es gute kriminalistische Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. Die schrecklichen Ereignisse in Boston dürfen nicht für eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze in Sachsen instrumentalisiert werden. Damit würden Freiräume für alle abgeschafft.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Aufgabe des Innenministers ist es, für genügend gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Sachsen zu sorgen. Seine Versäumnisse liegen auf der Hand: Es fehlt die Bereitschaft, Interventionszeiten für die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben festzulegen. Statt Standards für eine effektive Polizeiarbeit zu setzen, wird die Polizei immer mehr aus der Fläche Sachsens zurückgezogen.”
“Nach bestehender Rechtslage ist bereits heute eine Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten erlaubt. Wo reicht diese Rechtslage nicht aus? Besteht nicht schon heute der Effekt, dass Videokameras in erster Linie nur einen Verdrängungseffekt im Bereich leichter und mittlerer Kriminalität erzeugen?”, fragt Jähnigen.
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