Junge/Kagelmann: Sächsischer Abfall muss im Freistaat bleiben – Linke unterstützen Initiative des Bautzener Landrates Harig

Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den Landkreisen durch öffentlich-rechtliche Verträge massiv Einfluss.

Grundlage bildeten Abfallmengenprognosen, die bereits damals von der Linken und Fachexperten als unrealistisch kritisiert wurden und vielerorts zu engagierter Gegenwehr von Bürgerinitiativen führten. Von den geplanten sieben Müllverbrennungsanlagen wurde letztendlich nur eine Anlage zur thermischen Behandlung von Müll in Lauta, im Gebiet des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz/Niederschlesien (RAVON), errichtet.

Bezogen auf die regionalen Abfallmengen von 1997 war die Anlage mit 225.000 Tonnen bereits mit Inbetriebnahme zu groß. Deshalb wurde eine Zusatzakquise von Müll eingeplant und für 25 Jahre mit dem Betreiber vertraglich festgeschrieben. Seither schleppt der RAVON den Rucksack der überdimensionierten Anlage, der mit dem seit 1993 bekannten Bevölkerungsrückgang auch in den Landkreisen Görlitz und Bautzen immer schwerer wird und die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger im RAVON hochtreibt. So bezahlen immer weniger Bürger immer mehr und büßen für die Fehlentscheidungen von Staatsregierung und RAVON.

Nach Jahren der Selbstverteidigung und Beschwichtigung wächst auch im RAVON die Einsicht, dass es eine nachhaltige Lösung für die Probleme der Nichtauslastung und der Kostenexplosion der MVA Lauta im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Region geben muss. Seither verhandelt der RAVON mit dem Betreiber Vattenfall um eine Vertragsänderung, verschiedene alternative Betreibermodelle werden diskutiert. Bisher allerdings ohne konkrete Ergebnisse.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß des Bautzener Landrates Michael Harig, der in einem Brief an sächsische Landtagsabgeordnete mit Verweis auf die Praxis in Baden-Württemberg eine Autarkieverordnung für Abfall in Sachsen vorschlägt. Eine solche Landesverordnung legt fest, dass der in einem Bundesland anfallende Siedlungsabfall ausschließlich in im eigenen Land betriebenen Anlagen behandelt und beseitigt werden darf. Damit wird Mülltourismus vermieden, im Land vorhandene Anlagen ausgelastet und Kosten gesenkt.

Wir unterstützen Landrat Harig auch deshalb, weil die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag seit Jahren für das Autarkieprinzip streitet. Wir wollen das aber nicht nur in einer Verordnung geregelt wissen, sondern fordern die Verankerung dieses Prinzips im neuen Sächsischen Kreislaufwirtschaftsgesetz.