Rico Gebhardt (Linke): Sächsische Wirtschaft schrumpft – für Kurswechsel in Wirtschaftspolitik – sieben Thesen zu “Sachsen-Marken”

Am Montag endet die Frühjahrstour des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, in deren Mittelpunkt Besuche in mittelständischen Betrieben stehen. Als vorläufiges Fazit präsentiert Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier, das er zur weiteren Diskussion stellt.

Ausgangspunkt: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt sank in Sachsen 2012 um 0,3 Prozent – damit gehört Sachsen neben dem Saarland und Thüringen zu den drei Bundesländern mit schrumpfender Wirtschaft. In den anderen dreizehn Bundesländern ist die Wirtschaft gewachsen – bis zu fast zwei Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr ist bisher keine Trendumkehr zu erkennen, so verfehlte die sächsische Industrie im Januar das Vorjahresergebnis um 0,3 Prozent. Dies macht einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik des Freistaates erforderlich, der bessere Rahmenbedingungen setzen muss.

Sachsen braucht eine Strukturentwicklungspolitik, die die Besonderheiten der Regionen berücksichtigt. Organisation regionaler Wachstumskerne ist angesagt. Keine Region und die in ihr lebenden Menschen dürfen abgehängt bzw. als reines “Wolferwartungsland” deklariert werden.

Geld allein reicht nicht. Potenziale müssen vor Ort gestärkt und gebündelt werden, deshalb setzen wir auf die Einführung von Regionalbudgets.

Ziel ist die Entwicklung von “Sachsen-Marken”, um eine eigenständige, selbsttragende Wirtschaft zu etablieren. Die Förderung von Unternehmen mit hiesigem Firmensitz sowie eigenständigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen hat Priorität.

Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen an sich, sondern die zu erbringende Wertschöpfung muss Fördermaßstab sein – auch um niedrige Produktivität und Niedriglohn zu überwinden.

Dem Bedarf an jungen hochqualifizierten Fachkräften, die ihrerseits nach beruflicher Abwechslung suchen, könnte ein Flexibilitätszuschlag für Interims-Jobs entsprechen. Zurzeit bekommen Ingenieure in Leiharbeit durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Ingenieure in Stammbelegschaften. Wer bereit ist, Interims-Aufträge zu übernehmen, sollte als Ausgleich für größere Unsicherheit des Arbeitsplatzes mit höherem Lohn belohnt werden.

Sächsische Landespolitik muss für eine neue Kultur des Miteinander im Betrieb und zwischen Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden eintreten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie, betrieblicher Mitbestimmung und mehr Betriebsräte in Unternehmen des Landes. Miteinander funktioniert nur, wo es Partner gibt. Denn Veränderungen in der Arbeitswelt gelingen am wirtschaftlichsten und sozial verträglichsten im Konsens.

Innovation und Kommunikation sind Schlüssel für Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wir brauchen in Sachsen eine Kultur der Pflege von regionalen Netzwerken.