Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) stellt klar, dass ihre Zustimmung zur Schuldenbremse nur aufgrund des Ergebnisses zustande kam, welches die SPD in Verhandlungen erreicht hat. "Uns war wichtig, dass ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Kommunen eingebaut wird", erklärt die Politikerin. Darauf habe sie schon in einer Pressemitteilung im Januar 2013 hingewiesen.
Die SPD habe in den Verhandlungen nun erreicht, dass im Falle von Havarien, Katastrophen die Kommunen selbstverständlich Kredite aufnehmen können. Bei zusätzlichen Aufgaben, die der Freistaat an die kommunale Ebene delegieren will und dafür die Mittel nicht kostendeckend zur Verfügung stellt, haben diese erstmals die Möglichkeit dagegen zu klagen.
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“Dass diese wichtigen Punkte in die Regelung zur Schuldenbremse aufgenommen werden, daran war zu Beginn des Jahres gar nicht zu denken. Und ohne die Berücksichtigung der kommunalen Bedürfnisse hätte ich der Schuldenbremse auch nicht zugestimmt”, so Köpping weiter. Sie bedauere, dass Herr von Breitenbuch die Verhandlungen offenbar nicht über den gesamten Zeitraum verfolgt und deswegen nicht gemerkt habe, dass die Forderungen der SPD angenommen worden sind. Sie empfehle ihm daher, sich bei den Kolleginnen und Kollegen zu erkundigen, die an den Beratungen teilgenommen haben. Sie freue sich, dass die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis gekommen sind, welches die Mitglieder der SPD Sachsen in ihrem Entscheid entsprechend begrüßt hätten.
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