Die Schäden, die der Winter auf Sachsens Straßen hinterlassen hat, stehen aktuell auf der politischen Agenda. Die Staatsregierung hat Hilfe in Höhe von 60 Millionen Euro versprochen. "Wo das Geld tatsächlich herkommen soll, darüber ist man sich innerhalb der Staatsregierung noch nicht im Klaren", stellt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) fest.
Das Verkehrsministerium will aus seinem eigenen Etat 15 Millionen Euro beisteuern. Die restlichen 45 Millionen Euro sollen wahrscheinlich aus dem kommunalen Vorsorgevermögen finanziert werden, die die Kommunen als Reserve in Dresden angelegt haben. “Dieses Geld ist eigentlich für die Zeiten gedacht, in denen weniger Steuereinnahmen fließen”, sagt die Abgeordnete.
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Die Regierung verteile also Gelder der Kommunen an die Kommunen und lasse sich dafür auch noch bejubeln. “Das ist schlechter Stil”, so Köpping weiter. Die SPD-Fraktion fordert dagegen ein langfristiges Winterschäden-Programm, mit dem nachhaltige Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen realisiert werden können. Das Land verfüge über große finanzielle Reserven, mehrere Milliarden Euro, so dass die Finanzierung des Programms, ohne kommunale Gelder anzugreifen, eigentlich gesichert sei.
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