Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."
“Die Linke hat mit dem Sächsischen Gleichstellungsförderungsgesetz ein modernes Gleichstellungsgesetz vorgelegt, dem wir als SPD-Fraktion gern zustimmen. Das Gesetz soll dabei von der Frauenförderung hingehen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann. Dort wo explizite Frauenförderung notwendig ist, soll sie aber selbstverständlich weiterhin stattfinden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Als positiv möchte ich hervorheben, dass der Gesetzentwurf zudem einen viel größeren Geltungsbereich vorsieht als es das jetzige Frauenförderungsgesetz tut. So gelten die Regelungen künftig für alle Bereiche mit staatlichem Einfluss, also auch für Betriebe mit Landesbeteiligung sowie für privatisierte oder ausgegliederte (Teil-)Betriebe.
Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert. Ich möchte daran erinnern, dass wir in Sachsen zunächst eine Staatsministerin für Gleichstellung hatten, danach wenigstens noch eine Staatssekretärin, irgendwann nur noch eine Leitstelle, aber immerhin als eine Art eigenes Referat. Inzwischen ist die Gleichstellungsarbeit im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz nur noch ein Teil des Referates 45 “Familie und Gesellschaft, Gleichstellung von Frau und Mann”.
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