Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll - nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm - überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Überraschend sei dagegen die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Vermögensabgabe seien nicht gegeben, weil keine notstandsartige Situation bestehe. “Das ist mehr als zynisch: Mit einer solchen Aussage werden die Opfer der Finanzkrise und Kürzungsdiktate, die in Griechenland, Portugal und Spanien täglich um ihre Existenz kämpfen, regelrecht verhöhnt”, empörte sich Roman Denter.
Die durch die entfesselten Märkte verursachte europäische Finanzkrise, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hat, werde in dem Gutachten einfach ignoriert. Der ausschließliche historische Bezug auf die Lasten des Zweiten Weltkriegs lasse dabei das juristische Prinzip des Verfassungswandels außer Acht, das ein allgemein anerkannter und jahrzehntelanger Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist.
Dass eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar ist, geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer, im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung vom Sommer 2012 hervor (http://kurzlink.de/Studie_2012). Entscheidend sei, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, etwa in Folge der Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von aufgenommen Krediten oder zur Absicherung von Garantien und Gewährleistungen. Derartige Finanzbedarfe rechtfertigen laut Wieland sehr wohl die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Auch eine Vermögenssteuer hält Wieland für verfassungsgemäß (http://kurzlink.de/Studie_2003).
Attac setzt sich mit der Kampagne “Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!” für eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe von den Superreichen in einer Höhe von bis zu 80 Prozent ein, um die Krise sozial zu bewältigen (http://kurzlink.de/Attac-Konzept). Darüber hinaus macht sich das Netzwerk für eine Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark.
Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft ist ein sogenannter Think Tank zur Beeinflussung von Parlamentariern, der durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird.
Weitere Informationen:
www.attac.de/umverteilen
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