Torsten Herbst (FDP): Geld für Sanierung der Winterschäden zügig im Kabinett freigeben

Der sächsische FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst fordert von der Staatsregierung die zügige Freigabe des geplanten Millionenprogramms zur Beseitigung der Winterstraßenschäden in Sachsen. "Es liegt ein konkreter Vorschlag von Verkehrsminister Sven Morlok vor, wonach der Freistaat die Kommunen mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro bei der Behebung der Winterschäden unterstützen will.

Weitere zehn Millionen könnten für die Sanierung von Bundes- und Staatsstraßen fließen. Ich erwarte jetzt, dass dem Hilfsprogramm für die Städte, Gemeinden und Landkreise hier innerhalb der Regierung keine Steine mehr in den Weg gelegt werden und die Mittel umgehend beschlossen werden”, sagt Herbst. Der Ball liege jetzt im Kabinett, insbesondere im Finanzministerium, betont Herbst. “Wir haben an einigen Stellen katastrophale Schlaglochpisten, die eigentlich nur noch von Geländewagen befahren werden können, deshalb muss aus Sicht der FDP jetzt schnell Geld zur Sanierung fließen”, betont er. Der zusätzlichen Finanzhilfe des Landes müsse jedoch auch eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen durch die Kommunen folgen.

“Die Schäden nach dem extrem langen Winter sind erheblich, daher ist neben der bereits bestehenden Straßenbau-Förderung eine gesonderte Unterstützung der Kommunen dringend erforderlich. Wichtig ist aber auch, dass dieses Geld nicht nur für Flickschusterei mit kurzfristiger Bitumenfüllung, sondern für eine nachhaltige Instandsetzung verwendet wird. Sonst reißen die Straßen im nächsten Jahr an den gleichen Stellen wieder auf, und das kostet unterm Strich mehr”, betont Herbst.

Insgesamt erhalten die Kommunen vom Freistaat für den kommunalen Straßenbau durch das Verkehrsministerium allein in diesem Jahr rund 132 Millionen Euro zudem erhalten die Kommunen ohnehin knapp 100 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich für diesen Bereich.