Am 8. April wird der Internationale Tag der Roma begangen. Zum 42. Mal jährt sich an diesem Datum der 1. Weltkongresses der internationalen Bürgerrechtsbewegung der Roma. Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Sachsen erklärt: Es ist wichtig an den Ursprung des internationalen Tag der Roma zu erinnern - der Weltkongress war ein wichtiger Schritt für die selbstbewusste Interessenvertretung von Roma.
Blicken wir heute auf die Situation von Roma in Europa, muss konstatiert werden, dass sich deren Situation nicht verbessert hat. Noch immer grassieren rassistische Ressentiments, noch immer sind sie von einer krassen institutionelle Diskriminierung betroffen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Derzeit spitzt sich die Lage auch für Roma in Deutschland zu – viele von ihnen, die in den Wirren des Krieges im ehemaligen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre, Zuflucht suchten, werden nun zurück in den Kosovo abgeschoben. Dasselbe Los erleiden Roma, die vor Armut und Verfolgung aus Mazedonien oder Serbien geflohen sind.
Insbesondere Deutschland übt Druck auf diese Länder aus, die Einreise von Roma in die EU zu verhindern und damit gegen EU-Recht, abgeschlossene Verträge und das Diskriminierungsverbot zu verstoßen! Bundesinnenminister Friedrich garniert seine Forderungen nach restriktiven Maßnahmen – Aussetzung der Visafreiheit, Asyl-Schnellverfahren und abgesenkte Sozialleistungen – mit rassistischer Stimmungsmache gegen vermeintlichen Asylmissbrauch. Die Sächsische Staatsregierung verweigerte sich sogar einem Winterabschiebestop, wie ihn andere Bundesländer praktizierten.
Der Kern von Asylbegehren ist es, menschenunwürdigen Lebensbedingungen, die die Existenz des Einzelnen bedrohen, zu entgehen. Gründe dafür sind politische Verfolgung oder existentielle Bedrohung. Letzteres können Roma auf dem Westbalkan für sich reklamieren. Statt wegzuschauen, sollte für den Beitritt dieser Länder in die EU, die Roma-Frage eine zentrale sein. Dafür brauchen sie aber Unterstützung, statt die Aufforderung zum Bruch von EU-Recht, bevor sie Mitglieder der EU sind.
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