Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments.
Noch vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten im Sächsischen Landtag über die Verfassungsänderung abstimmen. Die erste Lesung zur Einbringung des Gesetzentwurfes soll im Rahmen einer Sondersitzung des Plenums am 8. Mai 2013 erfolgen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Nach über einem Jahr intensiver Gespräche und Verhandlungen ist es den Finanz- und Verfassungsexperten der beteiligten Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelungen, einen für alle Beteiligten tragbaren gemeinsamen Kompromiss zu finden.
Folgende Landtagsabgeordnete und Mitglieder der AG “Verfassungsänderung” haben die heutige Einigung erzielt: Jens Michel (CDU), Marko Schiemann (CDU), Martin Dulig (SPD), Dirk Panter (SPD), Carsten Biesok (FDP), Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (FDP), Annekathrin Giegengack (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen).
Keine Kommentare bisher