Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.
“Die Mitbestimmungsrechte von Ausländern in Sachsen sind beschämend rückständig. Den Ausländerbeiräten bleiben durch bloß beratende Funktion verbindliche politische Mitwirkungsrechte vorenthalten. Die Bedingungen für eine echte demokratische Beteiligung von Migranten in ihrem Wohnort sind in Sachsen alles andere als förderlich. Auf Landesebene haben Migranten gleich gar keine offiziell legitimierte Vertretung, ganz zu schweigen von einem Ausländerwahlrecht. Dies verhindert Integration.”
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Kommunal- und Landesebene. Migrantenbeiräte sollen ab einer bestimmten Einwohnerzahl verpflichtend sein und deren Mitglieder direkt gewählt werden. Die Grünen-Landesvorsitzende sieht auch dringenden Nachholbedarf bei der Unterstützung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Sachsen.
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Die individuellen Lebenssituationen würden oft völlig verkannt: “Die in Sachsen praktizierte Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber auf den Landkreis oder die kreisfreie Stadt ist untragbar. Deshalb fordern wir Reisefreiheit für Asylbewerber. Auch die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber ist längst überfällig. Durch das frühzeitige Angebot von Sprachkursen und die einfache Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen muss in Sachsen künftig eine Willkommenskultur geschaffen werden, die auch vor den Toren der Bürokratie keinen Halt macht. Fehlende Fremdsprachenkenntnisse, zu knapp bemessene Öffnungszeiten von Ausländerbehörden und begrenzte Bearbeitungskapazitäten tragen nicht dazu bei, das Bild von Sachsen als weltoffenes und tolerantes Land zu prägen”, so Maicher abschließend.
Am Mittwochnachmittag demonstrieren Migrantenverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen am Rande der Ministerkonferenz gegen Ausgrenzung und für bessere Lebensbedingungen von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben bei ihrem Landesparteitag Anfang März einen Beschluss für bessere Integration und Lebenssituation von Migranten in Sachsen gefasst:
www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Vielfalt_Gleichwertigkeit_LDK_2013_03.pdf
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