Holger Zastrow (FDP): Gesetzlicher Mindestlohn wäre Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Sachsen

In der heute von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifendem Mindestlohn ist heuchlerisch und populistisch.

Denn immer, wenn diese Parteien selbst Verantwortung trugen oder tragen und die Chance hatten oder haben, einen Mindestlohn einzuführen, passiert nichts. Gerade die Sozialdemokraten haben den Mindestlohn weder in der Agenda 2010, noch während Rot-Grün, noch während der Großen Koalition im Bund durchgesetzt. Auch die Möglichkeiten, die das Mindestarbeitsbedingungengesetz unter anderem Landesregierungen oder Gewerkschaften eröffnet, für bestimmte Branchen Mindestlöhne zu initiieren, haben SPD, Linke und Grüne noch nie genutzt.

Die Frage, warum nicht, liegt auf der Hand: weil sie es besser wissen – es gibt kein Mindestlohnkonzept, das funktioniert. Ein bundesweit einheitlicher, flächendeckender und branchenübergreifender Mindestlohn wäre vielmehr ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm gerade für Sachsen. Das, was SPD, Linke und Grüne fordern, ignoriert beispielweise völlig, dass es Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen Ost und West, zwischen München und Dresden und auch zwischen Dresden und dem Erzgebirge sowie Unterschiede in der örtlichen Akzeptanz bei Löhnen gibt. Vollkommen ignoriert werden zudem Unterschiede in den einzelnen Branchen, die Auswirkungen auf Teilzeitbeschäftigungen und andere Ausweichbewegungen wie Scheinselbständigkeit, Normerhöhungen oder Schwarzarbeit, um Mindestlöhne zu unterlaufen.

Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und nicht des Staates. Wohin es führt, wenn – wie in der DDR – ein `Staatssekretariat für Arbeit und Löhne’ gemeinsam mit dem FDGB festlegt, wer was verdient, haben wir hier im Osten erlebt.

Eines aber ist auch klar: Wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe, die schwarzen Schafe zu identifizieren, die Menschen zu sittenwidrigen Löhnen beschäftigen und deren Geschäftsmodell einzig und allein auf Lohndumping aufbaut. Unsere Aufgabe muss es sein, den davon betroffenen Arbeitnehmern bessere Instrumente als zurzeit an die Hand zu geben, um das zu verhindern.”