"Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ab 2014 ist ein faires Ergebnis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union," sagte Ministerpräsident Tillich in seiner heutigen Regierungserklärung. Der Freistaat könne für die Jahre 2014 bis 2020 im optimalen Fall mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. "Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte der EU kleiner wird," ergänzte Tillich. "In den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen ist es gelungen, eine Reihe sehr vorteilhafter Vereinbarungen für Sachsen zu verankern."
Die Regionen Chemnitz und Dresden fielen zwar aus der Höchstförderung. Dafür stehe aber ein Sicherheitsnetz in Höhe von 60 Prozent der bisherigen Leistungen bereit, betonte Tillich.
“Darüber hinaus gibt es weitere 510 Millionen Euro für die ehemaligen Konvergenzregionen. Chemnitz und Dresden werden hiervon ebenfalls einen Anteil erhalten. Das bedeutet: beide Regionen erhalten am Ende doch wieder rund zwei Drittel der bisherigen Fördermittel,” so Tillich weiter.
Die Region Leipzig erhalte über die normale Förderung für entwickelte Gebiete hinaus 200 Millionen Euro extra. Dies sei ein wichtiger Erfolg für den inneren Zusammenhalt des Freistaates Sachsen.
Außerdem werde das Mittelvolumen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spürbar erhöht. “Davon können unsere Grenzregionen profitieren,” erklärte Tillich. “Für alle gilt, und das ist ein gewaltiger Erfolg: Die in der gegenwärtigen Förderperiode im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erstmals nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer wird wieder förderfähig und das entgegen den Vorschlägen der EU-Kommission. Was das bedeutet, wissen unsere Kommunen am besten: Hier müssen in Zukunft weniger Eigenmittel aufgebracht werden. Oder im Umkehrschluss: Den Kommunen stehen mehr Mittel für andere, eigene Projekte zur Verfügung. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Sachsen. Und genau das ist erklärtes Ziel der Europäischen Union: für die Menschen eine gute Heimat zu schaffen, in der Stadt und auf dem Land.”
Ein weiterer Schwerpunkt seien die Investitionen in Bildung und Forschung. Der Freistaat Sachsen habe hier von Anfang an den richtigen Weg eingeschlagen und das werde in Brüssel auch wahrgenommen. “Wir investieren nicht nur in Gebäude für die Wissenschaft. Wir fördern die Wissenschaftler bei der Grundlagenforschung genauso wie bei Kooperationen mit der Wirtschaft. So gelingt es dort, das Wissen zu erfolgreichen Technologien und Produkten zu veredeln. So entsteht Innovation,” machte Tillich deutlich. Sachsen sei dabei beispielgebend für andere Regionen in der EU. Es sei auch ein Ergebnis des leistungsfähigen Bildungssystems in Sachsen, das “die Qualifikation der Arbeitnehmer im bundesweiten Vergleich im Freistaat am höchsten ist, wir liegen damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Sachsen habe mit der Unterstützung aus Brüssel viel erreicht. Allein über die Strukturfonds der Europäischen Union seien von 1991 bis 2013 mehr als 14 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. Diese Erfolge sollen auch in den kommenden Jahren bis 2020 verstetigt werden. Tillich machte klar: “Die Brüsseler Rats-Beschlüsse sind gut und erfreulich für unseren Freistaat Sachsen. Aber sie sind nur ein erster Schritt.”
Konkrete Zahlen zur Förderperiode 2014 bis 2020 gebe es erst, wenn sich Rat, Kommission und Europäisches Parlament einigen. Anschließend sei die Mittelaufteilung zwischen Bund und Ländern beziehungsweise den Förderregionen notwendig. Erst dann könne in Sachsen verbindlich geplant werden.
Tillich forderte ein deutliches gemeinsames Signal aus dem Landtag in das Europäische Parlament: “Wir wollen, wir brauchen Planungssicherheit, wir wollen eine reibungslosen Übergang zur nächsten Förderperiode. Um sie zum Laufen zu bringen, bedarf es Operationeller Programme und Förderrichtlinien. Diese können wir jedoch erst fertig stellen, wenn der erforderliche Rechtsrahmen steht. Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten und beginnen unsere Vorbereitungen.”
Vor allem dürfe eines nicht vergessen werden: Bei Europa gehe es nicht nur um Geld. “Europa, das ist eine Region des Friedens, der Demokratie und vor allem der Freiheit. Und Europa, die Europäische Union steht genauso für Solidarität. Diese Solidarität erleben wir Sachsen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Und wir sind dankbar dafür, dass wir sie auch in Zukunft erfahren”, erklärte Tillich.
Regierungserklärung im Wortlaut:
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