Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-BürgerInnen zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Bei aller berechtigter Kritik am Justizwesen und der Korruptionsbekämpfung in den Ländern ist es unerträglich, wie mit Verweis darauf 30 Millionen EU-Bürger pauschal unter Verdacht gestellt werden.”
Und Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, dazu: “Das Recht auf Freizügigkeit, das in der EU-Grundrechtecharta in Artikel 45 eindeutig verankert ist, muss für alle gelten, und natürlich auch für Roma aus Rumänien und Bulgarien. Es ist kein ‘Missbrauch’, wenn Menschen das Recht auf Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, um der Armut in ihrem Herkunftsland zu entfliehen”.
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