Rico Gebhardt (Linke): Tillichs technokratische Perspektive weit entfernt von Lebenskultur im Sachsen des 21. Jahrhunderts

Zum heute in der "Sächsischen Zeitung" erschienenen Interview mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich verfehlt mit seiner technokratischen Perspektive die Wirklichkeit der Lebenskultur in Sachsen im 21. Jahrhundert.

Die Menschen interessiert nicht, ob der Freistaat irgendwann nach den Kriterien der Statistik zum oberen Drittel der Bundesländer oder den zehn wirtschaftlich stärksten Regionen Europas gehört, sondern ob sie hier so leben können, wie sie es wollen. Dazu bleibt der Ministerpräsident jegliche Antwort schuldig.

Ohne ein existenzsicherndes Einkommen ist kein selbstbestimmtes Leben möglich, insofern zeigt Tillichs Zaudern gegenüber einem Mindestlohn, der diesen Namen verdient, dass er immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Auch beim Thema Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen lässt Tillich Bodenhaftung vermissen.

Wenn nach aktuellen Umfragen sogar 52 Prozent der CSU-Anhänger für eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sind, ist davon auszugehen, dass eine große Mehrheit der bisherigen CDU-Wähler in Sachsen Tillichs Ablehnung der vollen Gleichstellung ablehnt.

Ich empfehle im Übrigen aus pragmatischen Gründen bei allem berechtigten sächsischen Selbstbewusstsein mehr Bescheidenheit: Wer sich bundes- und europaweit in Spitzengruppen zu reden versucht, kann hinterher kaum glaubwürdig für eine Verbesserung der Ausstattung Sachsens mit Fördermitteln eintreten. Auch wenn für “Sachpolitik die Fachminister verantwortlich sind” (Tillich), sollte der Inhaber der Richtlinienkompetenz wissen, wohin die Reise gehen soll – das ist offenkundig nicht der Fall.