In einer Pressemitteilung begrüß die sächsische Sozialministerin Christine Clauß die beabsichtigte Anhebung der Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli dieses Jahres. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Selbstverständlich gönnt die Linksfraktion den Rentnerinnen und Rentnern jegliche Anhebung ihrer Bezüge.
Aber sie ist im Unterschied zu Frau Clauß weit davon entfernt, die jüngste Entscheidung euphorisch zu feiern. Zum einen ist die Anhebung um 3,29 Prozent kein Geschenk im Jahr der Bundestagswahl, sondern entspricht der gegenwärtigen Gesetzeslage. Zum anderen assistiert die Ministerin dem skandalösen Wortbruch der Bundeskanzlerin und ihrer schwarzgelben Koalition, nämlich in der laufenden Legislaturperiode die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den der westdeutschen Bundesländer zu vollziehen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Vom Vorhaben der Herstellung der deutschen Renteneinheit hat sich die Bundesregierung bekanntlich stillschweigend verabschiedet und damit ein 2009 gegebenes Wahlversprechen gebrochen. Frau Clauß unterstützt dies nicht nur, sondern wärmt die von ihrem Kabinettschef schon vor Jahresfrist gelieferte Scheinargumentation erneut auf und greift zudem die Opposition wegen “übereilter Maximalforderungen” an.
Dabei verfälscht sie bewusst die mehrfach von meiner Fraktion im Landtag unterbreiteten Vorschläge zur Renteneinheit und malt das Gespenst gar drohender “Einbußen bei den künftigen Rentnern” an die Wand. Wir bleiben bei unserer Forderung, die Angleichung des ostdeutschen Rentenwertes in einem Stufenprozess innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre zu vollziehen und selbstverständlich die Hochwertung ostdeutscher Löhne für die späteren Rentenansprüche so lange aufrecht zu erhalten, wie es die Lohnunterschiede gibt. Aus unserer Sicht werden Ostdeutsche schon durch wesentlich niedrigere Löhne für die gleiche Arbeitsleistung benachteiligt und dürfen daher nicht durch die Rente noch einmal bestraft werden.
Im Übrigen muss nach nunmehr fast 23 Jahren deutscher Einheit endlich dem Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Geltung verschafft werden. Denn auch nach der beabsichtigten Rentensteigerung wird die Lebensleistung der Ostdeutschen immer noch um zehn Prozent niedriger als die der Westdeutschen bewertet. Das muss dringend geändert werden.
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