Stange/Werner (Linke): Rechtsinstitut Ehe nicht beschränken – stattdessen Förderung von Zusammenleben und Kindern

Anlässlich der Aktuellen Landtagsdebatte auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU - in einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Wer das Rechtsinstitut der Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt, handelt beschränkt.

Was die “großen sächsischen Philosophen” Tillich und Flath zu diesem Thema in letzter Zeit gesagt haben, klingt eher nach Mittelalter oder dem vorigen Jahrhundert, nicht aber nach 21. Jahrhundert. Es sollten aber alle Menschen in den Genuss der Verheißung der Ehe kommen, die füreinander Verantwortung übernehmen.

Ich habe zwar nicht die Absicht, meinen Partner oder mich in ein weißes Kleid zu zwängen, aber ich möchte einen solchen Tag wie die Hochzeit erleben dürfen – in diesem Sinne bin ich konservativ. Aber vielleicht kann die CDU in punkto Konservatismus von Franz-Josef Strauß lernen, der gesagt hat, dass Konservative an der Spitze des Fortschritts sein sollten. Übersetzt man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sagen sie: Wenn es keinen tatsächlichen Grund gibt, Lebenspartnerschaften zu benachteiligen, muss gleichgeschlechtlichen Paaren dasselbe Versprechen ermöglicht werden.

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Werner, fügt hinzu: Grundsätzlich: Jeder und jede soll nach ihrer/seiner Fasson glücklich werden. Dem einen hat der liebe Gott das Alleinsein geschenkt, andere leben in der Kommune, die nächsten in einer WG oder in verschiedenen Haushalten, die einen als Mann und Frau, in Ehe oder “wild”, die nächsten als Eltern und Kind, andere als Mann und Mann, Frau und Frau, und andere können mit derlei Zuschreibung gar nichts anfangen. Beziehungen sind vielfältiger als gesetzliche Festlegungen. Die Privilegierung einer dieser Lebensformen ist nicht mehr zeitgemäß.

Es geht den Staat nichts an, wer mit wem schläft und wer wie lebt. Wir sagen: “Für Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung oder der Form, in der sie zusammenleben.” Konsequent wäre, das Steuersplitting abzuschaffen und stattdessen gezielt zu fördern – nicht den Gang zum Standesamt belohnen, sondern gedeihliches Aufwachsen fördern. Mit den 20 Milliarden Euro derzeitiger Ehesubvention könnten wir da viel erreichen.