Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Es geht nicht um Dummheit, sondern um eine Gefahr für unsere Demokratie - Nein der FDP geschichtsvergessen und verantwortungslos. "Der Satz von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, ist ignorant und verharmlosend.
Denn die Aufwiegler und Brandstifter der NPD sind oft nicht dumm, stellen aber eine Gefahr für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft dar. Sie propagiert Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Hass und Gewalt. Und das tun sie mit Steuergeldern. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Nötig wäre ein Schulterschluss aller Demokraten. Das meint auch, dass sich Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vereint hinter das NPD-Verbotsverfahren stellen sollten. Es gibt sicher auch ehrenwerte Gründe, einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberzustehen. Aber das Verhalten der Bundes-FDP soll einzig und allein der eigenen parteipolitischen Profilierung dienen. Dazu ist dieses Thema jedoch denkbar ungeeignet.
Am 23. März erinnern wir an die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vor 80 Jahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gelernt: Demokratie fällt keinem in den Schoß. Sie muss jeden Tag neu errungen werden. Und sie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Gerade in diesem Licht erscheint mir das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsverfahren geschichtsvergessen und verantwortungslos.”
Keine Kommentare bisher