Herbst/Schmalfuß (FDP): “Mehr Wohlstand bedeutet weniger EU-Förderung – kein Grund zu jammern, sondern Grund stolz zu sein”

Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.

Sachsen gehört nicht mehr zu den Ärmsten in der EU, sondern hat sich positiv entwickelt. Mehr Wohlstand bedeutet weniger Förderung – das ist kein Grund zu jammern, sondern Grund stolz auf das Erreichte zu sein. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um künftig immer weniger auf Transferzahlungen angewiesen zu sein. Wir wollen langfristig wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.

Die hohe Zuschussquote der EU-Förderung von bis zu 80 Prozent und die Mehrwertsteuerregelung sind erfreulich. Leipzig konnte vor dem finanziellen Absturz bewahrt werden – und bekommt neben der Unterstützung für sogenannte ‘stärker entwickelte Regionen’ eine Sonderförderung von 200 Millionen Euro. Damit schneidet Leipzig besser ab als vergleichbare Regionen wie Lüneburg und Brandenburg-Südwest.

Für uns sind Fördermittel immer Hilfe zur Selbsthilfe und nie Selbstzweck. Ziel ist es, mehr wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, den Wohlstand auszubauen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die EU-Fördermittel tragen dazu bei, Sachsen zu einem ‘Land der Möglichkeiten’ zu entwickeln. Wir wollen eine attraktive Heimat sein – für Arbeitnehmer, Unternehmer, für Forscher und Studenten.”

Zudem erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Wir erhalten rund zwei Drittel der bisherigen Förderung, das ist ein starkes sächsisches Verhandlungsergebnis, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen Sachsen fit machen für das Jahr 2020, wenn bei uns in Deutschland der Solidarpakt II ausläuft und immer weniger EU-Mittel fließen. Wir kommen also nicht umhin, einen größeren Anteil unserer Ausgaben mit eigenen Einnahmen zu decken. Deshalb werden wir den finanzpolitisch soliden Kurs ohne neue Schulden als CDU/FDP-Koalition konsequent weitergehen.

Die Verankerung des Neuverschuldungsverbotes in der sächsischen Verfassung ist hierfür ein aktuelles Beispiel. Wir stehen für Solidität und wollen uns Gestaltungsspielräume auch nach dem Jahr 2020 erhalten.

Jetzt steht die Höhe der EU-Gelder fest, nun gestalten wir gemeinsam mit der Staatsregierung die Förderprogramme für Sachsen. Und dabei werden wir darauf achten, dass die Mittel vor allem für Investitionen in unsere Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung verwendet werden.”