Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:"Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde deutlich: Es gibt im Sächsischen Landtag fraktionsübergreifend die Überzeugung, die Mitglieder eingetragener Lebenspartnerschaften endlich gleichzustellen.
Das ist dringend nötig. Sachsen ist in der Bundesrepublik das letzte Bundesland mit einer so verzögerten Umsetzung der Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften.”
“Enttäuschend war hingegen, dass CDU-Sozialministerin Christine Clauß kein Wort zur Gleichstellung homosexueller Lebensweisen verloren und um die realen Probleme Betroffener nur herumgeredet hat.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Dabei hat die Staatsregierung viel zu tun: Immer noch gibt es in Sachsen 28 Gesetze und Rechtsverordnungen, in denen die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft fehlt. Und das Innenministerium als kommunale Rechtsaufsicht drängt bisher nicht auf die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in den Kommunen.”
“Es darf nicht dem persönlichen Engagement einzelner Ministerinnen und Minister überlassen bleiben, ob es eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartner gibt oder nicht. Wir fordern die schnelle Vorlage eines Artikelgesetzes zur Berücksichtigung der homosexuellen Lebenspartnerschaft im kompletten sächsischen Landesrecht.”
“Erschreckend fand ich die Art und Weise, wie der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß versuchte, das Engagement für die Gleichstellung vielfältiger Familienformen in einen künstlichen Konflikt mit der heterosexuellen Ehe zu bringen. Glücklicherweise sieht die Realität in der Gesellschaft anders aus. Deshalb sollten wir im sächsischen Parlament auf solche Debatten verzichten.”
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