Junge/Hahn (Linke): Bürger/innen entscheiden gegen Turbo-Eingemeindung nach Königstein

Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen.

Mehr als Zwei Drittel (76,8 %) der Einwohner/innen votierten gegen die geplante Eingliederung der Gemeinde Rosenthal-Bielatal in die Stadt Königstein.

Der Gemeinderat wollte eigentlich am 17. Dezember 2012 die freiwillige Eingemeindung zum 2. Januar 2013 beschließen, jedoch die Einwohner/innen forderten zu Recht einen Bürgerentscheid für diese wichtige Entscheidung. Das Votum der Bürger/innen ist erfreulich eindeutig. Eine große Mehrheit will keinen Beitritt nach Königstein. Die große Ablehnung der Einwohnerschaft zeigt, dass der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses nur gemeinsam mit den Einwohner/innen der betroffenen Gemeinden langfristig erfolgreich gestaltbar ist. Der Bürgerentscheid lehrt dreierlei: Erstens ist klar geworden, dass der Gemeinderat in dieser Frage über die Köpfe der Einwohner/innen hinweg entschieden hat, wie auch die erfreulich hohe Wahlbeteiligung belegt.

Zweitens hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so gravierende Entscheidung wie die Aufgabe der Eigenständigkeit ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Drittens besteht jetzt die Chance, mit den Bürger/innen langfristig die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu gestalten.

Wir bedanken uns bei der örtlichen Bürgerinitiative für das große Engagement. Die Fraktion Die Linke wird sich weiter für das Ziel “Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!” engagieren.