"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues.
Die finanziellen Mittel des Pakts für ‘Wachstum und Beschäftigung’ vom vergangenen Juni waren bereits alter Wein in neuen Schläuchen. Dass diese Initiative nun schon zum zweiten Mal aufgewärmt wird, zeigt, dass sie vor allem der Ablenkung dient. Währenddessen wird die europäische Kürzungspolitik weiter vorangetrieben – unter anderem mittels des ‘Europäischen Semesters’ und mit dem ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit'”.
“Trotz der weiteren Verschärfung der Krise in der Eurozone ist ein Kurswechsel mit diesen Regierungen nicht zu erwarten”, kritisierte Steffen Stierle, aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise. “Statt bei dem Gipfel mit Hilfe des ‘Europäischen Semesters’ den neoliberalen Umbau wie die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb voranzutreiben, ist eine grundsätzliche andere Wirtschaftspolitik von Nöten. Dazu gehören ein Ende der Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Investitionsprogramme und eine Umverteilung mittels einer europäisch koordinierten Vermögensabgabe.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Dass die einseitige Kürzungspolitik von Europäischem Rat und Troika nicht unwidersprochen bleibt, zeigten die Proteste von Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Bündnisses “For the European Spring”, dem auch Attac angehört. “Insbesondere die Forderung der EU-Kommission, die automatische Kopplung der Löhne an die Inflation abzuschaffen, stößt bei den Gewerkschaften auf heftige Gegenwehr. Hier verbinden sich regionale mit europäischen und gewerkschaftlich organisierte mit zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen”, resümierte Karsten Peters, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages brachte Attac wenige Tage vor dem Gipfel seine Kritik über die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck.
Offener Brief zum “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” von Attac an die Mitglieder des Bundestages:
http://kurzlink.de/EAN_Stellungnahme
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