Rico Gebhardt (Linke): Antwort auf Agenda 2010 wirkt – neue soziale Idee statt Spaltung der Gesellschaft und prekärer Beschäftigung

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung haben auch in Sachsen viele Menschen tief verunsichert und zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Lebenssituationen geführt. Mehr als hunderttausend Menschen müssen trotz Arbeit ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen, weil sie davon nicht leben können.

Ein wachsendes Armutsrisiko, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Lohndumping, Leiharbeit, Zementierung von Langzeitarbeitslosigkeit sind die ernüchternden Resultate des vermeintlichen “Förderns und Forderns”, wie die Devise damals hieß.

Als Antwort auf die Agenda 2010 entstand eine breite gesellschaftliche Protestbewegung, es gründete sich die WASG, und schließlich entstand aus PDS und WASG eine neue Partei: Die Linke. Und mit ihr eine neue soziale Idee: Jeder Mensch hat das Recht auf ein auskömmliches Leben mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Dass wir uns nunmehr auf die Einführung eines Mindestlohns zubewegen, ist ein großer greifbarer Erfolg für Die Linke. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung: Mindestens 8,50 Euro flächendeckend als Einstieg und 10 Euro als Perspektive, damit die Löhne nicht nur jetzt die Existenz sichern, sondern späterer Altersarmut vorbeugen.

Deshalb haben wir heute den gesetzlichen Mindestlohn mit einer Aktuellen Landtagsdebatte erneut thematisiert, da die sächsische Staatsregierung als einzige Regierung eines ostdeutschen Bundeslandes gegen die rot-rot-grüne Bundesratsinitiative pro Mindestlohn gestimmt hatte. Hier muss sich noch viel bewegen – wir machen weiter Druck!