Rico Gebhardt (Linke): Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt

Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.

Diese Zahl entspricht auch dem Kompromiss, den wir als Linke mit SPD und Gewerkschaften beim Entwurf eines neuen Vergabegesetzes eingegangen sind, über den das sächsische Parlament demnächst zu entscheiden hat.

Mehr als hunderttausend Beschäftigte verdienen in Sachsen so wenig, dass sie anschließend den Gang zum Amt antreten müssen, um ihren Lohn aufstocken zu lassen, dass sie damit überleben können. Sachsen ist Deutschland Niedriglohnland Nummer 1. Deshalb ist auch hier der Handlungsbedarf am größten. Es ist inzwischen unstrittig, dass man nur mit einem Mindestlohn von zehn Euro langfristig Altersarmut verhindern kann, insofern sind 8,50 Euro nur ein Einstieg.

Wer sich allerdings selbst diesem Einstieg verweigert, demonstriert damit nur, dass er das soziale Schicksal der Menschen in Sachsen einer neoliberalen Dumpinglohn-Ideologie unterwirft. Das Verhalten Sachsens im Bundesrat wird zum Prüfstein dafür, ob wir im Freistaat eine FDP-geführte Regierung haben oder eine, in der die Gruppe der christlich-sozial orientierten Menschen in der CDU auch noch was zu sagen hat. Sachsen sollte daher die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mitzeichnen. Schließlich unterstützt auch die CDU-geführte Landesregierung des Saarlands ausdrücklich diesen Vorstoß.