Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Netzwerk für Demokratie und Courage Opfer schwarzgelber Kürzungspolitik. Schwarzgelb probt im Kampf gegen Rechts den Aufstand der Unwilligen und kürzt ausgerechnet beim Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), einem der wichtigsten, erfolgreichsten und inzwischen bundesweit renommiertesten Demokratienetzwerk.
Der damit verbundene Rückzug des NDC aus der Leipziger Region wird vor allem den dort aktiven Neonazistrukturen in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig nutzen.
Die Kürzung beim Netzwerk für Demokratie und Courage zeigt, dass die Aufstockung des Landesprogramms ?Weltoffenes Sachsen? (WOS) nicht bei den Demokratieprojekten ankommt. Im Gegenteil: Die schon im vergangenen Jahr von mir kritisierte Zweckbindung für ausgewählte Verbände geht auf Kosten der Initiativen-Landschaft. So stehen 2013 lediglich 0,89 Millionen Euro für die Vereine und Projekte zu Verfügung. 2012 waren es noch 1,45 Millionen. So entpuppt sich die medienwirksam versprochene Aufstockung des WOS um eine Million Euro in der Praxis als eine Kürzung.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Die Verantwortung für die aktuelle Kürzungsrunde liegt aber nicht nur bei Innenminister Ulbig, sondern auch bei Wirtschaftsminister Morlock. So strich das Wirtschaftsministerium die Mittel für das Kooperationsprojekt von DGB, IHK, HWK, Handelsverband mit dem Titel ?Sozialkompetenz in der Ausbildung? (SKA), das als wichtiger Baustein gilt, um Vorurteile im Alltag entgegenzutreten. Bei Morlock gilt ja schon lange der Ansatz ?Eierschecke statt Sozialkompetenz?, trotzdem bleibt es absolut unverständlich, dass insbesondere ein so breit getragenes Projekt gestrichen wird.
Die Staatsregierung setzt damit ihren ideologisch gefärbten Kurs fort, ihre Förderung stärker auf unkritischere Projekte und Initiativen zu konzentrieren. Nach Auffassung schwarzgelber Abgeordneter ?profitieren hauptsächlich Initiativen am linken Rand von der Förderung? (23.11.2012) durch das Weltoffene Sachsen. Bei Schwarzgelb geht es offenbar nicht nach Qualität, sondern nach der vermeintlichen politischen Gesinnung. Nun ist das NDC das erste Opfer.”
Hier findet man ein Hintergrundpapier zu den Umschichtungen im Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen”:
http://spdnet.sozi.info/sachsen/mittelsachs/hhomann/dl/Umschschichtung_beim_Weltoffenen_Sachsen_-_Wahrheit_und_Dichtung.pdf
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