René Hobusch (FDP): Parkplatzsituation in Schleußig im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes lösen!

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Hobusch schlägt vor, keine neuen Maßnahmen bis zum Beschluss des neuen Leipziger Verkehrskonzeptes zu ergreifen. “Derzeit wird der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und Öffentlicher Raum fortgeschrieben. Die Diskussionen und Abstimmungen dazu laufen bereits. Vor Beschlussfassung im Stadtrat muss und wird es eine breite Debatte auch zu Einzelmaßnahmen in der Stadt geben. Hier haben alle Leipziger die Chance sich einzubringen – auch die Menschen in Schleußig. Das müssen wir als Chance begreifen, die Situation mit den Parkplätzen zu verbessern – nicht nur in Schleußig, sondern an allen Brennpunkten. Knöllchen sind keine Lösung, denn viele Menschen sind auf das Auto weiterhin angewiesen. ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sind nicht das Allheilmittel für alle Parkplatzprobleme. Sie sind Bausteine im Verkehrsmix – genauso wie es auch das eigene Auto ist.”

Der FDP-Stadtrat, der im Wahlkreis 5 (u.a. Plagwitz und Schleußig) gewählt wurde, fordert darüber hinaus mehr Einsatz und Flexibilität durch die Stadtverwaltung bei der Schaffung von Parkplätzen ein. “Unsere Fraktion hatte eine Potentialanalyse für Quartiersgaragen in den Brennpunkten gefordert. Dies wurde von der Stadtverwaltung und von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Darüber hinaus liegen große Beträge aus Mitteln der Stellplatzablöse auf dem Festgeldkonto der Stadt. Diese werden derzeit fast hälftig für die Schaffung von Parkplätzen auf der einen und für die Förderung alternativer Mobilität auf der anderen Seite eingesetzt. Damit arbeitet die Verwaltung am unteren Ende eines Stadtratsbeschlusses mit Blick auf den Autoverkehr und am oberen Ende des Zulässigen mit Blick auf andere Verkehrsarten. Hier gibt es Möglichkeiten der Nachsteuerung – beispielsweise die Ko-Finanzierung von Tief-, Hoch- und Quartiersgaragen, so wie an der Käthe-Kollwitz-Straße geplant.”

“Das Parkplatzproblem wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und ausweiten”, ist Hobusch überzeugt, “eine steigende Einwohnerzahl, steigende Familiengrößen, flexiblere Arbeitswelten und höhere Notwendigkeiten für Mobilität sind klare Indikatoren. Und mit dem Fahrrad und der Bimmel kommt man halt nicht schnell und flexibel nach Wolfsburg, Hannover oder München. Auch Carsharing, bei dem ich das Auto an der Abholstation wieder abgeben muss und auch für die Zeit, in der das Fahrzeug ungenutzt am Zielort herumsteht, die Rechnungsuhr läuft, flexibilisiert Mobilität nicht. Vielmehr deckt es in Leipzig nur einen Teil der heutigen Autonutzung ab”, so Hobusch und ergänzt abschließend: “Das Auto wird uns in den nächsten Jahrzehnten weiter begleiten. Aufgabe der Politik ist es, den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen und nicht nur die Verbots- oder Knöllchenkeule zu schwingen.”