"Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.
Herbst sprach sich erneut dafür aus, im Falle von Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkgebühr die Beiträge für alle Gebührenzahler zu senken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei bereits jetzt das teuerste öffentliche Rundfunksystem weltweit, allein 2012 seien dafür insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro Gebührengelder geflossen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Das neue Gebührenmodell ist nicht dazu gemacht worden, damit die Sender immer noch mehr Einnahmen erhalten. Mehr eingenommenes Geld gehört den Beitragszahlern und muss ihnen zurückgegeben werden”, sagt Herbst.
Hintergrund: Im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bisher vorgesehen, dass die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels erst auf Grundlage des 19. KEF-Berichts geprüft werden. Dieser Bericht soll im Frühjahr 2014 vorliegen.
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