Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterzeichnen sollen, damit Fördergeld für eine Veranstaltung nicht zurückgezahlt werden muss.
“Der Vorfall verdeutlicht die ganze Absurdität des Gesinnungs-TÜVs der Staatsregierung. Es stellt sich nicht nur die Frage, warum Menschen aus anderen demokratischen Staaten, die in Sachsen im Sinne der Völkerverständigung wichtige Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus leisten, sich zum deutschen Grundgesetz bekennen sollen. Im vorliegenden Fall ist dies auch angesichts der deutsch-tschechischen Vergangenheit geschichtsvergessen.”
“Es ist einfach zynisch, wenn im Rahmen des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen Angehörigen eines Staates, der in der Vergangenheit unter Deutschland gelitten hat, ein solcher Misstrauensbeweis entgegen gebracht wird. Der aktuelle Vorgang sollte für die Staatsregierung endgültig Anlass sein, vom Gesinnungs-TÜV Abstand zu nehmen und demokratisches Engagement nicht länger zu behindern.”
Hintergrund
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Bei den Referenten handelt es sich um Martin Prudky, stellv. Dekan der Karlsuniversität in Prag und Theologe, sowie Tomás Kraus, Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinden der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Beide waren aktiv an der tschechischen Novemberrevolution 1989 beteiligt.
Hildegart Stellmacher, Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden hatte für eine Veranstaltung mit den beiden Referenten im Sommer vergangenen Jahres Geld beim Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” beantragt. In der Annahme, dass es ausreichend sei, hatte der Verein selbst die Klausel unterzeichnet.
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