Juliane Nagel (Linke): Kritik am Ausbluten von demokratiefördernden Projekten zugunsten der Förderung von Exklusivprojekten

Am 23.01.2013 beschloss der Leipziger Stadtrat mehrheitlich die Ausrichtung der 3. Internationalen Demokratiekonferenz im Herbst 2013. Diese wird mit 135.000 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert und kostet insgesamt 257.000 Euro. Einen Monat zuvor hatte der Stadtrat im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Antrag der Fraktion Die Linke auf Aufstockung der beim Stadtjugendring angesiedelten Personalstelle für die pädagogische Betreuung für die Initiative Jugendparlament und den Aufbau von Beteiligungsstrukturen in den Stadtteilen abgelehnt

Mit 15.000 Euro hätte aus der bisher halben eine ganze Stelle gemacht werden können. Außerdem war die Erhöhung des Etats für Projekte für Demokratie und gegen Diskriminierung im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie für Vielfalt und Toleranz von 90.000 auf 100.000 Euro knapp abgelehnt worden.

Auch die Stadtverwaltung hatte die Ablehnung beider Anträge empfohlen. In dieser Woche wurde nun bekannt, dass die Leipziger Netzstelle des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC) voraussichtlich Mitte des Jahres 2013 schließen muss. Das NDC bietet Projektschultage für SchülerInnen und Azubis, mit denen Demokratieorientierung, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein gefördert wird. Jährlich werden in Sachsen mit 130 ehrenamtlichen jungen Menschen ca. 400 Projekttage mit SchülerInnen, Auszubildenden und Jugendgruppen durchgeführt.

Hintergrund der Schließung einer von insgesamt drei Netzstellen ist die Kürzung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” sowie durch das sächsische Wirtschaftsministerium. 30.000 Euro wären notwendig, um das Leipziger Büro zumindest durch das Jahr 2013 zu bringen.

Und was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Während Projekte, die auf Basisorientierung setzen und präventiv gegen antidemokratische und diskriminierende Einstellungen wirken, ausgeblutet werden, werden genehme Projekte und Träger bevorzugt gefördert. Das zeigt sich an der üppigen Ausstattung der Leipziger Demokratiekonferenz. Die Anträge zur Aufstockung der Personalstelle für Jugendbeteiligung und der Erhöhung der Projektmittel für Vielfalt und Toleranz hatte die Stadtverwaltung abgelehnt.

Mit der Kappung der Mittel für zivilgesellschaftliche Träger wie das NDC schlägt der Freistaat in dieselbe Kerbe. Ein Großteil der Mittel für Initiativen und Vereine aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” wurden auf Initiative von CDU und FDP im Sächsischen Landtag exklusiv für Feuerwehren, Sportvereine und Lebensrettungsverbände reserviert.

Mit solchen exklusiven Förderprioritäten bedrohen sowohl Kommune als auch Freistaat eine demokratische Kultur von unten und reißen Initiativen, die mit viel Herzblut und kleinem Budget arbeiten, die Beine völlig weg.