Felix Ekardt (Grüne): Kita-Planung und Arbeitslosigkeit – die vermeintlichen “Erfolge” Burkhard Jungs

Zur Kritik von Burkhard Jungs Wahlkampfleiter Christoph Zenker am grünen Kita-Aktionsplan sowie zur aktuellen SPD-Kampagne zu Burkhard Jungs angeblichen Erfolgen erklärt OBM-Kandidat Professor Felix Ekardt: "Es ist sehr bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Leipziger SPD jeglichen Vorstoß für bessere Kitas kritisiert.

Burkhard Jung hatte in der Rathausleitung seit 1999 Zeit, die Betreuungsplätze bedarfsgerecht auszubauen, und er hatte es auch 2006 im Wahlkampf groß versprochen und wollte dafür die Opernsubventionen kürzen – die Realität seitdem sieht anders aus, sonst würden wir jetzt nicht vor der Mammutaufgabe stehen, den Rechtsanspruch zu erfüllen. In den Vergangenheit konnten nur 50 % der geplanten Kita-Neubauten realisiert werden. Warum sollte das 2013 anders sein? Der OBM konnte der Leipziger Kita Initiative keine Antworten auf den aktuellen Planungs- und Baustandes der Einrichtungen geben. Das heißt doch nichts anderes, als dass der Kita-Ausbau unter Burkhard Jung stiefmütterlich behandelt und nicht zur Chefsache erklärt wird. Schon in der Vergangenheit waren der SPD Straßen und Repräsentativprojekte oft wichtiger als Kitas und Schulen. Die vor der Wahl noch rasch verabschiedeten Kita-Pläne sind übrigens nicht die Leistung von Burkhard Jung, sondern aller Stadtratsfraktionen.”

Offenbar macht der Realitätsverlust von Burkhard Jung auch vor der SPD-Stadtratsfraktion nicht Halt. Dazu Ekardt: “Ist es nicht so, dass wir Grünen uns seit längerem für eine Bedarfsbefragung eingesetzt haben, damit die Kita-Planung endlich auf verlässlichen Zahlen beruht? Und ist es nicht so, dass wir Grünen uns im Stadtrat für eine bessere Situation der Tageseltern eingesetzt haben? Wir müssen die Qualität bei den Tageseltern verbessern und ihnen bessere Perspektiven geben, statt sie als für die Stadtverwaltung kostengünstige Lückenbüßer auszunutzen. Da gibt es extremen Nachholbedarf, denn die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig. Übrigens sind Tagespflegezentren in anderen Regionen gängige Praxis; es zeugt von fehlenden Kenntnissen, wenn Christopher Zenker dies als nicht zulässig abkanzelt. Anscheinend hat er den Aktionsplan weder gelesen noch verstanden.”

Die vielbeschworene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist ein Hohn für alle Eltern, die sich tagtäglich die Hacken abrennen und froh sind, überhaupt einen Kita-Platz zu bekommen. Bündnis 90/Die Grünen wollen im Sinne der Eltern die Suche vereinfachen. Dazu Ekardt: “Wir fordern eine zentrale Verwaltung – nicht die zentrale Vergabe – aller Plätze. Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, fünf Wunscheinrichtungen anzugeben, woraufhin das Jugendamt Betreuungsvorschläge unterbreitet – die Trägerautonomie bleibt unangetastet. Auch hier zeigt sich wieder, dass Christopher Zenker den Antrag nicht gelesen hat. Deshalb: Wer will, dass in Leipzig jetzt und dauerhaft Druck für echte Änderungen entsteht, der muss am 17. Februar Grün wählen. Angesichts der neuen Werbeoffensive zu Jungs vermeintlichen Erfolgen fordern wir außerdem die SPD nochmals nachdrücklich auf, wie wir auch ihre Spender im Einzelnen offenzulegen und zu erklären, welcher politische Einfluss mit der Entgegennahme der Spenden verbunden ist.”

Felix Ekardt abschließend: “Auch jenseits des Kita-Themas sind viele von Jung behauptete Erfolge eher Tricks. Die angeblich halbierte Arbeitslosigkeit ist der Bundestrend und nicht Jungs Verdienst. Zudem ist sie eine Schönrechnung der Bundesagentur, die immer mehr Personen aus der Statistik nimmt, sowie von Frühpensionierungen und dem demographischen Wandel – sozialversicherungspflichtige Jobs gibt es in Leipzig heute so viele wie im Jahr 2000. Das haben wir in langen Gesprächen mit der Bundesagentur ausgewertet.”