Julia Bonk (Linke): Wider die öffentliche Finanzierung privaten Eigentums an Netzen und für Netzausbau in öffentlicher Verantwortung

Zum Ergebnis der heutigen Landtags-Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion Die Linke, Julia Bonk: Die Strategie der Marktorientierung beim Netzausbau in den letzten zehn Jahren ist gescheitert. Im Ergebnis zeigt sich ihre Unfähigkeit, Sachsen in der Breite ans Netz zu bringen. Außerhalb der Ballungsräume ist Sachsen noch immer bandbreitenmäßig eine weiße Fläche, wie der Netzausbauatlas der Bundesregierung zeigt.

Die Unternehmen setzen jetzt auf Funklösungen, LTE. Das kann auf Dauer den Breitbandhunger nicht befriedigen. Im Gegenteil etabliert sich damit absehbar ein Zwei-Klassen-Internet: Nach Aussage des “Fibre to the Home Council Europe” steigt der Breitbandbedarf jährlich um 50 %, die Funkvarianten können dem niemals nachkommen. In der Folge blieben die ländlichen Gebiete abgehängt. Nur ein solider Glasfaserkabelausbau kann den Bedürfnissen von Cloud Computing und vernetzten Anwendungen gerecht werden.

Die Linke sieht den Zugang zur Telekommunikation auf der Höhe der Zeit als soziales Grundrecht an. Darum kann die Gewährleistung nicht davon abhängen, ob der Ausbau aus der Sicht eines Unternehmens wirtschaftlich ist. Auch den Unternehmen im Zuge der Finanzierung der “Wirtschaftlichkeitslücke” das unternehmerische Risiko zu finanzieren, ändert die Lage nicht und ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es ist inakzeptabel, dass öffentlich finanzierte Netze am Ende privaten Unternehmen gehören. Die öffentliche Hand finanziert die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke für den Festnetzausbau im ländlichen Raum zu 100 %, das sind 75-90 % der Kosten des Gesamtprojekts (siehe Übersicht Landtagsdrucksache Kleine Anfrage 5/8816).

Aus meiner Sicht ist klar: Was alle finanzieren, muss allen gehören. Eine Möglichkeit besteht in einem Herangehen, dass auch der Sachverständige Eberhard Mittag vom Bürgernetz Dresden in seiner Stellungnahme beschreibt: “Die Datennetze sollten kommunales Eigentum sein (…).” Vereine oder mittelständische Unternehmen könnten den Betrieb übernehmen, wie in der Anhörung diskutiert wurde.

Die Politik von CDU und FDP hat die Teilhabechancen der Verbraucher/innen den Gewinninteressen von Unternehmen ausgeliefert. Es ist nun Zeit, dass Politik nachholend Verantwortung für diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge übernimmt. Die Beispiele zeigen: Da wo Landkreise zentral die Projekte vorantreiben, hat der Netzausbau Erfolg. In diesem Sinne muss auch die Förderpolitik auf den Prüfstand.

Landtagsdrucksache Kleine Anfrage 5/8816
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8816&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2