Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag "Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt" (Landtags-Drucksache 5/7983) vor.
Dazu werden als Sachverständige u. a. Klaus Nicolai von der Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. und Eberhard Mittag vom Förderverein Bürgernetz Dresden e.V. gehört. Zu dieser Anhörung erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Julia Bonk: Die Deutsche Telekom behindert bisher weitgehend ungehindert als Quasi-Monopolist den Netzausbau. Bei der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Breitbanddiensten handelt es sich aber um ein Grundrecht, ohne dessen Wahrnehmung heutzutage keine unverkürzte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Deshalb wollen wir eine sächsische Bundesratsinitiative für einen entsprechenden Rechtsanspruch. Für mich ist klar: Gegebenenfalls ist auch eine Resozialisierung privater Netze in Betracht zu ziehen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Zugleich sollen verstärkt bürgerschaftliche Organisationen zum Netzausbau, von denen es gerade in Sachsen zahlreiche gibt, bei der staatlichen Förderung mehr als bisher berücksichtigt werden, damit die vielen weißen Flecken auf der Karte der Netzversorgung schneller schrumpfen. Eine Kleine Anfrage von mir zum Thema “Stand der Breitbandförderung in Sachsen” (Landtags-Drucksache 5/8816) führte erheblichen Nachholbedarf zutage. Ich bin gespannt, welche Hinweise die Landespolitik durch die Sachverständigenanhörung bekommen wird – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der vielen mittelständischen Betriebe, deren Geschäftstätigkeit derzeit durch mangelhafte Internet-Anbindung beeinträchtigt wird.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8816&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2
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