Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag beschäftigte sich heute auf ihrer Klausur in Leipzig zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit. Daran nahm auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teil. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren "Komplexkontrollen" das Thema Drogen und Beschaffungskriminalität als Sprungbrett für seine OB-Kandidatur politisch missbraucht.
Gut, dass mit Bernd Merbitz nunmehr Sachlichkeit und Professionalität in die Führung der Polizeiarbeit dieser sächsischen Metropole Einzug gehalten haben.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Nach der Übernahme des neu geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), das vor allem den Verfolgungsdruck gegenüber der gewalttätigen extremen Rechten erhöhen soll, haben wir Herrn Merbitz auch aufgrund seiner früheren, allseits anerkannten Arbeit an der Spitze der Soko Rex einen Vertrauensvorschuss gegeben. Bisher sehen wir uns darin nicht enttäuscht, sondern nehmen neue Impulse für offensive Rechtsstaatlichkeit wahr, mit der jene braunen Kräfte in die Schranken gewiesen werden, die in Sachsen Angst und Schrecken zu verbreiten versuchen.
Gern nehmen wir das Angebot zu weiterem Gedankenaustausch an, vielleicht wird dann auch manche Kleine Anfrage nicht mehr nötig sein.
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